Hiermit möchte ich diesen Staat offiziell krankmelden.

Das Bundesgesundheitsministerium will die ärzliche Schweigepflicht unterhöhlen und Mediziner dazu verpflichten, Patienten mit "selbstverschuldeten Leiden", etwa als Folge von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen, den Krankenkassen zu melden.

Was jedoch dahintersteckt, ist nichts anderes als ein weiterer Entwicklungsschritt der derzeitigen zunehmenden Entdemokratisierung, wie Juli Zeh in der "Zeit" treffend feststellt:

"Die Regierung hat nicht weniger vor, als das Privateste, Intimste, das uns zu eigen ist, zur Staatssache zu erheben: den menschlichen Körper. Dabei wird die Idee einer flächendeckenden (von Beitragszahlern finanzierten!) Krankenversicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht das Krankenkassensystem schuldet uns Beistand in der Not - sondern wir schulden dem System die unbedingte Aufrechterhaltung unserer Gesundheit! (...)

"Krankheit" wird potenziell mit "Schuld" identifiziert, und um innerhalb dieses Zusammenhangs die Spreu vom Weizen zu trennen, bedarf es einer perfiden Form von Selektion. (...)

Nicht ohne Grund verfügen wir über ein Rechtssystem, das es bei Strafe verbietet, andere Menschen zu verletzen oder auch nur zu gefährden, während Selbstgefährdungen bis hin zur Selbsttötung straflos bleiben. Die Kernidee der Demokratie wurzelt in jenem kleinen, intimen Bereich, in dem der Mensch frei ist, also die volle Hoheitsgewalt über sich selbst besitzt. Eigentlich sprechen wir hier nicht von "Kostenkontrolle", sondern von "Menschenwürde".

Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, pervertiert unser immer noch gültiges Menschen- und Gesellschaftsbild. (...)"

Ich wünsche mir BürgerInnen, die sich nicht mehr so "behandeln" lassen (und damit meine ich jetzt nicht nur die Medizin...)

Auf diesen Fall bezogen wünsche ich mir wackere ÄrztInnen, die den Sch... einfach nicht mitmachen.

Und sowieso wünsche ich mir ein Parallelsystem, einen Dienstleistungs-Tauschhandel, der die Macht der Kassen und Konzerne endlich aushebelt.

Nachtrag:
Und ausgerechnet heute sülzt der Bundespräsident was über "Ehrenamt", "Solidarität" und "Verantwortung". Und laut Köhler bedeutet Ehrenamt natürlich, "persönliche Interessen zurückzustellen"...

"Verantwortung" im Politiker-Neusprech heißt ja auch nix anderes mehr als: Du Bürger, schau selbst, wie Du klar kommst. wir Politiker sind mit unseren eigenen Interessen solidarisch und heften dir höchstens mal einen Orden an die Brust, damit wir gut ausschauen und dich bei der Stange halten.

Ich korrigiere mich: dieser Staat ist nicht mehr nur krank. Er ist schon tot. Als Epitaph wähle ich Artikel 20.1 des Grundgesetzes.

Mich würde allmählich mal interessieren, was aus meiner Grundgesetz-Bestellung geworden ist. In dem Zusammenhang ist zu ergänzen, daß ja auch schon meine erste Bestellung vom Bundestag nie ausgeliefert wurde und ich schließlich von der Bundeszentrale für politische Bildung ohne Probleme meine Grundgesetze bekam. Es darf gemutmaßt werden...

Keine Mutmaßung hingegen ist jedoch die Reaktion des Büros von Verteidigungsminister Jung auf die Grundgesetz-Zusendung eines Bürgers: dieser bekam das Heft von Eric Schnell, dem persönlichen Referenten des Ministers, postwendend zurück, mit der Bemerkung, Jung benötige es nicht, weil er es "beherrsche". Außerdem wurde die Beschäftigung mit GG Art. 35 und 87 a empfohlen.

Jung scheint tatsächlich zu glauben, das GG zu beherrschen und sich folglich auch einfach drüber wegsetzen zu zu können, da er ein Verfassungsgerichtsurteil mal eben so locker ignoriert...

Aber nein! Das tut er ja gar nicht! Er beruft sich bei möglichen Abschüssen entführter Passagiermaschinen auf übergesetzlichen Notstand!

Eine Gewissensentscheidung, und darum geht es ja in einem solchen hoffentlich stets hypothetischen Fall, kann jedoch niemals in irgendeiner Weise vorweggenommen oder vorangekündigt werden, sondern ist gebunden an die Zeit und Situation, in der dieser Fall eintritt.

Ich rate dringend zur Lektüre von GG Artikel 1.

Was ich mich ganz allgemein und grundsätzlich und ohne jemand Bestimmten im Visier zu haben schon seit einiger Zeit frage: wie können eigentlich gewissenlose Menschen "Gewissensentscheidungen" treffen...