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3
Dez
2007

Post ohne Post

Tja, Herr Zumwinkel,

Ihre Entscheidung, der „International Campaign for Tibet“ die Abbildung des Dalai Lama auf dem bei Ihnen für teures Geld georderten Plusbrief Exklusiv zu versagen und dies mit fadenscheinigen Begründungen zu verbrämen, wird hoffentlich nicht nur mich, sondern auch noch viele andere Menschen dazu bringen, ihre Briefsendungen in Zukunft anderen Dienstleistern anzuvertrauen.

Liegen die „Geschäftsinteressen“ der deutschen Post wirklich auf einer Linie mit denen eines menschenrechtsverletzenden Staates wie der Volksrepublik China? Anders kann ich mir nämlich nicht erklären, wie ein Portrait des Friedensnobelpreisträgers von 1989 den „Betriebsfrieden“ stören sollte.

Ich wäre Ihnen überdies sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, warum Sie gegen ein Bild von Papst Benedikt nichts einzuwenden hatten.

Rechtsstaatlichkeit?????

"Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze," verkündet unser PropagandaInnenminister, nur um gleich danach auszuführen, was er damit meint:

- Die Geheimdienste sollen noch mehr zusammenarbeiten, am besten natürlich weltumspannend, unter einem vereinheitlichen "Rechtsrahmen", Online-Schnüffelei und dergleichen eingeschlossen.

- "Terrorverdächtige Islamisten" sollen schneller abgeschoben werden.

- Ausländer, bei denen das rechtlich (noch) nicht geht, werden "Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung" unterworfen.

- Und das amerikanische WillkürRecht ist auch nicht zu verachten, da gibt es ja so nette EndLösungen wie Guantanamo, die der Herr Innenminister offenkundig ganz in Ordnung findet:
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
- Ach ja, wer unter dem Verdacht steht, in den U.S.A. eine Straftat begangen zu haben, kann übrigens nach dortigem Recht überall auf der Welt enführt und nach Amerika verschleppt werden. Egal welche Staatsbürgerschaft man hat.

Schäuble propagiert einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Jetzt wissen wir allmählich, wie wir uns den vorzustellen haben.

Und es wird ja auch schon ganz konkret...
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