Der AK Vorratsdatenspeicherung hat eine Prepaid-Karten-Tauschbörse in's Leben gerufen.

Geniale Idee!

Da weiß man, was man hat. Meint auch der Vorsitzende jener Partei:

"Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!"

Tja, Herr Zumwinkel,

Ihre Entscheidung, der „International Campaign for Tibet“ die Abbildung des Dalai Lama auf dem bei Ihnen für teures Geld georderten Plusbrief Exklusiv zu versagen und dies mit fadenscheinigen Begründungen zu verbrämen, wird hoffentlich nicht nur mich, sondern auch noch viele andere Menschen dazu bringen, ihre Briefsendungen in Zukunft anderen Dienstleistern anzuvertrauen.

Liegen die „Geschäftsinteressen“ der deutschen Post wirklich auf einer Linie mit denen eines menschenrechtsverletzenden Staates wie der Volksrepublik China? Anders kann ich mir nämlich nicht erklären, wie ein Portrait des Friedensnobelpreisträgers von 1989 den „Betriebsfrieden“ stören sollte.

Ich wäre Ihnen überdies sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, warum Sie gegen ein Bild von Papst Benedikt nichts einzuwenden hatten.

"Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze," verkündet unser PropagandaInnenminister, nur um gleich danach auszuführen, was er damit meint:

- Die Geheimdienste sollen noch mehr zusammenarbeiten, am besten natürlich weltumspannend, unter einem vereinheitlichen "Rechtsrahmen", Online-Schnüffelei und dergleichen eingeschlossen.

- "Terrorverdächtige Islamisten" sollen schneller abgeschoben werden.

- Ausländer, bei denen das rechtlich (noch) nicht geht, werden "Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung" unterworfen.

- Und das amerikanische WillkürRecht ist auch nicht zu verachten, da gibt es ja so nette EndLösungen wie Guantanamo, die der Herr Innenminister offenkundig ganz in Ordnung findet:

"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

- Ach ja, wer unter dem Verdacht steht, in den U.S.A. eine Straftat begangen zu haben, kann übrigens nach dortigem Recht überall auf der Welt enführt und nach Amerika verschleppt werden. Egal welche Staatsbürgerschaft man hat.

Schäuble propagiert einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Jetzt wissen wir allmählich, wie wir uns den vorzustellen haben.

Und es wird ja auch schon ganz konkret...

Über die in's Visier der britischen Strafverfolgung geratene Lyrikerin und die real existierende Stasi 2.0-Methoden im Fall Andrej Holm hatte ich ja bereits geschrieben.

Meinungsäußerung und künstlerische Freiheit geraten immer stärker in Bedrängnis. Die Gießener Punkband "Mono für alle" bekommt dies derzeit zu spüren - sie wird observiert, weil eines ihrer Lieder als Aufruf zu Amokläufen gewertet wird. Lest Euch den verlinkten Artikel mal durch, es ist einfach unglaublich!

Über Geschmack läßt sich trefflich streiten, man kann's aber auch lassen. Besonders wenn ein Song, wie hier geschehen, von Medienwächtern bereits untersucht und "klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit" eingeordnet wurde.

Aber den paranoiden Staatsschnüfflern ist so was ja wurscht, die beraumen dann halt auch noch mal so eben eine Hausdurchsuchung an.

Ich habe mir das Lied angehört und find's textlich nicht doll - solche platten Provokationen sind einfach nicht mein Geschmack. Aber nun ja, wir haben ebenfalls ein Lied im Repertoire, das ganz offen einen Mord verherrlicht; ich bin mal gespannt, wann uns die Zensur im Nacken sitzen wird... ;-)

Und ich warte nur darauf, daß ein deutscher Politiker das Folgende von sich zu geben geruht:

"Die Kunst ist frei. Und die Kunst soll frei bleiben, allerdings muß sie sich an bestimmte Normen gewöhnen."

Könnte bald passieren, oder? Klingt doch sogar schon irgendwie vertraut, passend zu Terrorismusbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung und allem anderen. Es gibt nichts Neues unter der Sonne; dieser Satz wurde bereits einmal gesprochen - von Joseph Goebbels.




Edit:

Mehr Hintergründe zu dem Fall "Mono für alle" gibt's bei Indymedia,
hier und da.

... ist Wirklichkeit.

Das BKA hat bei seinen Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe" auf Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zurückgegriffen. Im Jahr 1988 hatte es im Rahmen der Proteste gegen dem in Westberlin tagenden Gipfel des internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine Zusammenarbeit von Umweltaktivisten aus Ost und West gegeben. Die damals erhobenen Spitzeleien wurden dem BKA von der Stasiunterlagenbehörde bereitwillig zur Verfügung gestellt.

Die einstmals schärfsten Kritiker der Elche
sind heute leider selber welche...

Friedrich Schiller hätte hier und heute ein Problem, schrieb er doch folgenden Aufruf zum Mord an einem Staatsmann:

Durch diese hohle Gasse muss er kommen,
Es führt kein andrer Weg nach Küssnacht - Hier
Vollend ich's - Die Gelegenheit ist günstig.
Dort der Holunderstrauch verbirgt mich ihm,
Von dort herab kann ihn mein Pfeil erlangen,
Des Weges Enge wehret den Verfolgern.
Mach deine Rechnung mit dem Himmel Vogt,
Fort musst du, deine Uhr ist abgelaufen.

Eine britische Muslimin wurde jüngst des "öffentlichen Aufrufs zum Begehen einer terroristischen Straftat" für schuldig befunden. Sie hatte Dschihad-Gedichte im Internet veröffentlich.

Schon der Besitz von Material, das zur Ausübung terroristischer Straftaten anregen kann, gilt als "schwere Straftat".

Florian Rötzer (Heise) fragt sich, inwiefern dieser Kontext hier tatsächlich vorliegt:
Wie weit die (...) verbreiteten Äußerungen tatsächlich ernst zu nehmen sind, lässt sich nicht wirklich beurteilen. (...) Da ihre Texte in aller Öffentlichkeit geäußert wurden, muss man sie zumindest als reichlich naiv einschätzen, wenn man sie in die Nähe von Terrorgruppen rückt. Vermutlich war es eine gelangweilte junge Frau, die sich ähnlich wie manche der Amokläufer, beispielsweise der finnische Gymnasiast, in ein Abenteuer als moralischer Held fantasierte, der dann mit dem Terror der Tugend auch über Leichen geht. Man kämpft an der Front der islamistischen Revolution mit ihren Helden Bin Laden und Co., wie man früher als linker Revolutionär an der Front der Weltgeschichte mit Mao oder Che Guevara stand (oder sich jetzt in die neonazistischen Bewegungen einreiht). Aus solchen Träumereien und Ausbruchsfantasien können tatsächlich extremistische und terroristische Karrieren oder auch "nur" solche von Amokläufern beginnen, aber wo hören mehr oder weniger pubertäre oder verzweifelte Träumereien auf?

In jedem Fall stellt sich die Frage nach der Angemessenheit einer solchen juristischen Reaktion. Ich will die geschmacklosen Märtyrerphantasien der jungen "Dichterin" keinesfalls schönreden, habe aber den Eindruck, hier wird einmal wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Menschenrechtsfeindlichkeiten lassen sich nicht mit der Beschneidung von Menschenrechten (z. B. dem Recht der freien Meinungsäußerung) kurieren. Bei der aktuellen Paranoisierung der europäischen Gesellschaft wittere ich ähnliche Entwicklungen wie jene, die einst Schiller in Haft und Büchner in's Exil brachten.

Ich mach' mir jetzt einen schönen Abend und radikalisiere mich ein wenig mit Hilfe des ebenfalls exilierten Heinrich Heine:

Im düstern Auge keine Thräne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne;
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch --
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterkälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt --
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt--
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Und Fäulniß und Moder den Wurm erquickt --
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht --
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch,
Wir weben, wir weben!

Zur Ergänzung: mir ist deutlich bewußt, daß sich die Situation im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts nicht zu einem Direktvergleich mit dem Heutzutage eignet. Aber eines läßt sich am Strang der Historie ablesen: Die Aufklärung ist vorbei. Wir leben in einer Zeit der staatlich verordneten Realitätsferne.

... gegen die gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Berliner Anwalt Meinhard Starostik mit der Einreichung einer solchen beauftragt, sollte das Gesetz am Freitag durchgehen.

Je mehr Bürger sich daran mitbeteiligen und so zum Ausdruck bringen, daß sie etwas gegen die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzesbeschlüsse haben, desto deutlicher ist das politische Signal, das wir damit setzen.

Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis der Verfassungsklage ausfällt. Wie's geht, erfahrt Ihr hier.

Ich hab's gerade gemacht.

... erleiden Andrej Holm und seine Familie seit vielen Monaten. Holms Lebensgefährtin Anne dokumentiert die paraonide staatliche Willkür in ihrem äußerst lesenswerten Weblog.

Nochmal zur Erinnerung: wir schreiben das Jahr 2007 und befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieses Films bekomme ich jedoch ganz andere Assoziationen...


polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek