ALG II Wohnungsirrsinn
Ich bin fassungslos über das, was ich soeben erfahren habe: ALG II Empfänger, deren Wohnung laut gesetzlichen Vorgaben zu groß ist, bekommen, "um ihnen den Auszug zu ersparen" einfach ein Zimmer ihrer Wohnung gesperrt (d.h. der Raum muß ausgeröumt werden, die Heizung wird stillgelegt und das Ganze natürlich regelmäßig durch Kontrolleure überprüft). Es soll wohl als Gerechtigkeit, gar als Erleichterung empfunden werden, daß dann auch weniger Miete gezahlt werden muß, aber was dieser Eingriff in den eigenen Lebensraum und die Privatsphäre bedeutet, kann sich ja wohl jeder vorstellen.
Einzig die Linkspartei nennt die Sache als "unwürdig" beim Namen.
Hier steht's schwarz auf weiß in der mitteldeutschen Zeitung.
Einzig die Linkspartei nennt die Sache als "unwürdig" beim Namen.
Hier steht's schwarz auf weiß in der mitteldeutschen Zeitung.
Karan - 11. Februar, 22:32
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MMarheinecke - 11. Februar, 23:06
Es ist "nur" konsequent
Konsequenter Wahnsinn. Meiner Ansicht nach steckt da Angst dahinter: Angst davor, dass sich jemand darüber beschweren könne, dass jemand anders "bevorzugt" wird. Die Angst davor, eine Entscheidung nach bestem Gewissen und nicht allein nach Aktenlage zu treffen. Und auch die Angst davor zuzugeben, dass die Zwangsumzüge in kleinere Wohnungen eine realitätsferne Grüne-Tisch-Idee waren. Das alles gekrönt durch ein perfektionistisches Gerechtigkeitsideal - "jedem das Seine, aber exakt"!
creature - 11. Februar, 23:17
typisch deutsch, ich hoffe in österreich wäre das nicht möglich, diesen spott in zeitungen und tv wagt sich kein politiker auszusetzen!
MMarheinecke - 11. Februar, 23:46
Glaubst Du wirklich?
Unser Innenminister Schäuble gibt z. B. in Interviews Antworten die so wirken, als hätte ein bissiger Kabarettist sie ihm in den Mund geschoben - aber er meint es völlig ernst: taz - "Terroristen sind auch klug". Spott perlt an dieser Sorte Politiker ab wie Wasser am Gefieder einer Ente. Und wenn er doch durchdringt, dann reagiert diese Sorte Politiker in dem sie den Spötter kriminalisiert - auch schon dagewesen!
Ob es in Felix Austria besser ist? Nach meinen Beobachtungen östereichischer Polit-Affären: eher nicht.
Ob es in Felix Austria besser ist? Nach meinen Beobachtungen östereichischer Polit-Affären: eher nicht.
Karan - 12. Februar, 08:51
Aus dem taz-Interview:
"Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."
Irgendwie habe ich allmählich den Eindruck, daß Herr Schäubles Alltagswirklichkeit mit der allgemein wahrgenommenen nur noch recht wenig zu tun hat. Und wieso spricht er immer von sich in der Mehrzahl? *bedenklichdenkopfschüttel*
ICD-10... F60 ff...???
"Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."
Irgendwie habe ich allmählich den Eindruck, daß Herr Schäubles Alltagswirklichkeit mit der allgemein wahrgenommenen nur noch recht wenig zu tun hat. Und wieso spricht er immer von sich in der Mehrzahl? *bedenklichdenkopfschüttel*
ICD-10... F60 ff...???
creature - 14. Februar, 21:33
ich denk mir oft angesichts neuer gesetze oder reformen, politiker müssten einen eid ablegen "zum wohle ihrer bürger" zu handeln und eine zivile instanz die darüber wacht!
eibensang - 12. Februar, 18:51
Unsäglich! Derartige Anmaßungen und Zumutungen gesetzgeberseits entlarven die herrschende Armutsverwaltung als solche, die Tendenz geht in Richtung Schikane. Ich bin mir nur noch unschlüssig, was ich für schlimmer halten muß: die Möglichkeit, daß die für derartige "Einfälle" verantwortlichen Dam´n´Herren Betonköppe die daraus resultierenden Demütigungen für die Betroffenen "billigend in Kauf" nehmen - oder die Möglichkeit, daß die Verantwortlichen den demütigenden Aspekt ihrer Gesetzgebung erst gar nicht wahrnehmen? Man möchte ihnen mittenmang in die Akten und auf den Schreibtisch kotzen, mit Verlaub. Oder solche Bürokraten ihren eigenen Regelwerken aussetzen, erlebenshalber, und zwangsweise. Jou, dat wär wat. Ein klein bißchen satisfaktiv. Grmbl
Londo - 13. Februar, 01:02
Die Idee...
....diese Herrschaften, die sich so krankes Zeug ausdenken, ihren eigenen Regelwerken auszusetzen, unterschreibe ich sofort.
Und was Herrn Schäuble betrifft: verglichen mit ihm war selbst der als Paranoiker angelegte Fox Mulder aus "Akte X" eine wahre Ikone geistiger Offenheit und Vernunft.
Und was Herrn Schäuble betrifft: verglichen mit ihm war selbst der als Paranoiker angelegte Fox Mulder aus "Akte X" eine wahre Ikone geistiger Offenheit und Vernunft.
Wendelbald Klüttenrath - 13. Februar, 01:16
Der ist ja ulkig, der Herr Schäuble. Wie kommt dieser Nicht-Ahnungsinhaber, der immerhin schon weiß, daß man E-Mail-Anhänge nicht öffnen sollte, zu der irrigen Annahme, daß ausgerechnet ein Terrorist einen E-Mail-Anhang mit einem Staatstrojaner öffnet?
Aber nun mal im Ernst, was treibt Schäuble & Co zu einer möglichst lückenlosen Überwachung an? Ist es eine panische Angst vor anderen Menschen? Oder ist - im konkreten Fall der Online-Festplattendurchsuchung - gar Geld im Spiel? Ich kann mir vorstellen, daß man es seitens der Musikindustrie sehr begrüßen würde, die Computer von Kindern und Jugendlichen ohne großen Aufwand nach gemopster Musik durchsuchen zu können. Natürlich würde dazu ein Politiker in einer Schlüsselposition benötigt, der den Weg ebnen könnte ...
Aber nun mal im Ernst, was treibt Schäuble & Co zu einer möglichst lückenlosen Überwachung an? Ist es eine panische Angst vor anderen Menschen? Oder ist - im konkreten Fall der Online-Festplattendurchsuchung - gar Geld im Spiel? Ich kann mir vorstellen, daß man es seitens der Musikindustrie sehr begrüßen würde, die Computer von Kindern und Jugendlichen ohne großen Aufwand nach gemopster Musik durchsuchen zu können. Natürlich würde dazu ein Politiker in einer Schlüsselposition benötigt, der den Weg ebnen könnte ...
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