So allmählich scheint die zunehmende Realitätsferne unseres Innenministers in's allgemeine Bewußtsein zu rücken; Zeit wird's!

Nicht nur soll der rechtsstaatlich verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung ausgehebelt werden - auch bei der Erlangung von Informationen schreckt Schäuble vor nichts mehr zurück, hier eine Kostprobe aus der "Tagesschau":

Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", so Schäuble weiter.

Schäuble als (meines Erachtens inzwischen wirklich pathologisch verfestigter) Protagonist des Überwachungswahns ist ein riesiges, aber nicht das einzige Problem.

Denn Bundesjustizministerin Zypries kritisiert vielleicht die Speicherung der Fingerabdruckdaten, aber gleichzeitig versucht sie, uns die Telefonüberwachung als Stärkung der Bürgerrechte zu verkaufen.
Die ganze Sache wird also politisch auf breiter Basis getragen.

Hier steht eine Zusammenfassung einiger bereits existierender wie geplanter Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung.

Es gibt übrigens durchaus Dinge, die wir dagegen tun können...