Es ist Zeit für eine Verfassungsklage...
... gegen die gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Berliner Anwalt Meinhard Starostik mit der Einreichung einer solchen beauftragt, sollte das Gesetz am Freitag durchgehen.
Je mehr Bürger sich daran mitbeteiligen und so zum Ausdruck bringen, daß sie etwas gegen die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzesbeschlüsse haben, desto deutlicher ist das politische Signal, das wir damit setzen.
Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis der Verfassungsklage ausfällt. Wie's geht, erfahrt Ihr hier.
Ich hab's gerade gemacht.
Je mehr Bürger sich daran mitbeteiligen und so zum Ausdruck bringen, daß sie etwas gegen die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzesbeschlüsse haben, desto deutlicher ist das politische Signal, das wir damit setzen.
Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis der Verfassungsklage ausfällt. Wie's geht, erfahrt Ihr hier.
Ich hab's gerade gemacht.
Karan - 6. November, 22:42