Burkhard Hirsch (ehemaliger Innenminister von NRW) meint, wenn die Regierung so weitermache mit dem Überwachungsstaat-Errichten, möge sie sich bitte ein neues Volk suchen.

Auf Claus Klebers Frage, ob er als Attentats-Betroffener eben doch besonders sensibilisiert und mißtrauisch sei, sagt Wolfgang Schäuble mit stahlhartem Lächeln, daß seine persönliche Geschichte „gar nichts“ damit zu tun habe, im Gegenteil, er dramatisiere das Geschehene nicht, denn „Unglücksfälle gehören zum Leben“ und er sei eher „gelassener“ geworden. Es folgen juristisch verbrämte Rechtfertigungen für die zu erwartenden gesetzlichen Maßnahmen. Kleber bleibt dran und Schäuble weicht aus bzw. delegiert die Verantwortung an die Vorgängerregierung, die ja z. B. die neuen Pässe auf den Weg gebracht habe.

Nun ja.
Wenigstens ist das Thema auf dem Tisch.
Allerdings sollte es wirklich nicht zu sehr an Schäuble festgemacht werden, denn es könnte durchaus passieren, daß er als „Sündenbock“ irgendwann gehen muß, aber die Sache einfach weiter durchgezogen wird. Wie gesagt: sie wird auf breiter politischer Basis vertreten und unterstützt.