Da ist was im Bush
Heimlich, still und leise hat George W. Bush mittels einer Direktive dafür gesorgt, daß ihm im (vage definierten) "Katastrophenfall" nichts weniger als die unumschränkte Macht zur Verfügung steht, unter Umgehung sämtlicher in der Verfassung vorgesehenen Kontrollinstanzen, beispielsweise des Kongresses:
Politische Paranoia ist offenbar zur Zeit ein weltweit weit verbreitetes Virus, das bevorzugt demokratische Strukturen befällt. Eine ordentliche Dosis Massenprotest wäre da sicher nicht fehl am Platz.
Dort wie hier übrigens.
"The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government."Nachzulesen ist dieser - von den Medien seit seiner Veröffentlichung am 7. Mai weitgehend unbeachtet gebliebene - Wahnsinn bei nowpublic, eine Betrachtung dazu gibt's bei globalresearch.
Politische Paranoia ist offenbar zur Zeit ein weltweit weit verbreitetes Virus, das bevorzugt demokratische Strukturen befällt. Eine ordentliche Dosis Massenprotest wäre da sicher nicht fehl am Platz.
Dort wie hier übrigens.
Karan - 13. Juni, 22:53
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MMarheinecke - 14. Juni, 08:24
Die moralische Pflicht, zu handeln
stellt mich, als einzelnen, vor die Frage: Was tun? Ich habe die moralische Verpflichtung, gegen die Unterhöhlung der Menschenrechte zu protestieren. Ich habe die moralische Verpflichtung, dabei jene Gruppen zu unterstützen, deren Maxime des Handelns von dieser moralischen Verpflichtung zu elementaren Menschenrechten durchdrungen ist. Ich halte es für töricht, Gruppen zu unterstützen, deren angestrebte Abhilfe gegen moralisch unhaltbare Zustände mir nach bestem Wissen und Gewissen untauglich oder nicht praktikabel oder auf längere Sicht ebenfalls menschenrechtswidrig erscheint. Daraus ergibt sich ein Dilemma:
Ökonomisch bin ich, aus Einsicht und aus pragmatischen Gründen, Anhänger der Marktwirtschaft. Politisch bin ich, aus moralischen Gründen und in Ermangelung besserer Alternativen, Anhänger der parlamentarischen Demokratie.
Jene Gruppen, deren Forderungen ich vom moralischen Standpunkt am meisten unterstützen müsste, erscheinen mir oft untauglich bzw. in der Perspektive der Menschenrechten, die ohne Freiheitsrechte nichts taugen - politisch gäbe es, nach moralischen "Strichliste" für mich derzeit keine Alternative zur "Linkspartei", die ich wegen ihres anti-marktwirtschaftlichen Kurses und wegen ihrer simplifizierten Feindbild-Vereinheitlichung, die ebenfalls autoritär ist, aber nicht wählen, geschweige denn durch aktive politische Arbeit unterstützen möchte. Aber ich muss etwas tun, denn wenn zu viele Menschen zögern, autoritären Tendenzen mutig entgegen zu stehen, wird der Diktaturstaat sich durchsetzen.
Im übrigen: damit erhält der Präsident der USA für den Notstandsfall in Grunde genau jene "Vollmachten", der für den "Notstandsfall" auch der deutschen Bundesregierung zugestanden werden. Nicht von ungefähr entzündeten sich die APO-Proteste von 1967 / 1968 an den damals geplanten und dann von der 1. großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetzen.
Ökonomisch bin ich, aus Einsicht und aus pragmatischen Gründen, Anhänger der Marktwirtschaft. Politisch bin ich, aus moralischen Gründen und in Ermangelung besserer Alternativen, Anhänger der parlamentarischen Demokratie.
Jene Gruppen, deren Forderungen ich vom moralischen Standpunkt am meisten unterstützen müsste, erscheinen mir oft untauglich bzw. in der Perspektive der Menschenrechten, die ohne Freiheitsrechte nichts taugen - politisch gäbe es, nach moralischen "Strichliste" für mich derzeit keine Alternative zur "Linkspartei", die ich wegen ihres anti-marktwirtschaftlichen Kurses und wegen ihrer simplifizierten Feindbild-Vereinheitlichung, die ebenfalls autoritär ist, aber nicht wählen, geschweige denn durch aktive politische Arbeit unterstützen möchte. Aber ich muss etwas tun, denn wenn zu viele Menschen zögern, autoritären Tendenzen mutig entgegen zu stehen, wird der Diktaturstaat sich durchsetzen.
Im übrigen: damit erhält der Präsident der USA für den Notstandsfall in Grunde genau jene "Vollmachten", der für den "Notstandsfall" auch der deutschen Bundesregierung zugestanden werden. Nicht von ungefähr entzündeten sich die APO-Proteste von 1967 / 1968 an den damals geplanten und dann von der 1. großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetzen.
Karan - 14. Juni, 11:13
Lieber Martin, Deine sachkundigen Kommentare, die stets den größeren Kontext eines Themas in den Blick nehmen, faszinieren mich immer wieder, hab' großen Dank dafür!
Was das Handeln angeht, so bin ich mittlerweile zur Erkenntnis gekommen, daß es wenig bringt, sich wegen des Dilemmas, das Du beschreibst (und das ich auch leidvoll kenne) zu zerfleischen. Politisches Handeln beginnt nicht bei den Parteien, sondern im alltäglichen Umfeld. Es mag banal klingen, aber mein Verhalten beim Einkaufen im Supermarkt kann ein politischer Akt sein. All die anderen Sachen (Medienbewußtsein, Austausch und Debatten, und, ja, auch Wahlverhalten und eventuelles Parteiengagement) kommen da hinzu, aber wie gesagt, der Anfang liegt weit früher.
Wenn ich also in diesen inneren Druck komme, was zu tun, dann versuche ich ganz bewußt, mich nicht selbst mit überhöhten, abstrakten und zu diesem Zeitpunkt unerreichbaren Ansprüchen zu quälen, sondern fange erst einmal bei ganz winzig kleinen Alltagssachen an. Denn letztlich ist das große Leben zusammengesetzt aus den Alltagen aller Menschen...
Was das Handeln angeht, so bin ich mittlerweile zur Erkenntnis gekommen, daß es wenig bringt, sich wegen des Dilemmas, das Du beschreibst (und das ich auch leidvoll kenne) zu zerfleischen. Politisches Handeln beginnt nicht bei den Parteien, sondern im alltäglichen Umfeld. Es mag banal klingen, aber mein Verhalten beim Einkaufen im Supermarkt kann ein politischer Akt sein. All die anderen Sachen (Medienbewußtsein, Austausch und Debatten, und, ja, auch Wahlverhalten und eventuelles Parteiengagement) kommen da hinzu, aber wie gesagt, der Anfang liegt weit früher.
Wenn ich also in diesen inneren Druck komme, was zu tun, dann versuche ich ganz bewußt, mich nicht selbst mit überhöhten, abstrakten und zu diesem Zeitpunkt unerreichbaren Ansprüchen zu quälen, sondern fange erst einmal bei ganz winzig kleinen Alltagssachen an. Denn letztlich ist das große Leben zusammengesetzt aus den Alltagen aller Menschen...
eibensang - 14. Juni, 23:11
Ermächtigungsgesetz - diesmal made in USA!? Grusel... (besonders angesichts jenes fundamentalistischen Ölscheichs auf einem solchen Posten...)
Londo - 18. Juni, 09:59
Das Kind ist in Amerika...
...bereits im Oktober 2001 in den Brunnen gefallen, als der sog. "PATRIOT Act" durch den Kongreß gepeitscht wurde, ein Gesetz, das den Ermittlungsbehörden tausend Sonderrechte zuschaufelt. Da ist das o.g. "Ermächtigungsgesetz" nur ein Tropfen auf einen Stein, der ohnehin schon glüht. Abgesehen davon wird Mr. Dubbeljuh nicht mehr viel davon haben, da seine Amtszeit im Januar 2009 endet.
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