... sind drei verschiedene Sachen.

Und "entartet" ist ein Wort, der im heutigen Sprachgebrauch m. E. nichts mehr zu suchen hat.

Kardinal Meisner aus Köln hat soeben bewiesen, daß er von o.g. Begriffen keine Ahnung hat - und damit bestätigt, daß galoppierende Dummheit mittlerweile tatsächlich ein ziemlich übergreifendes Phänomen ist....

Der Entwurf in Kurzfassung:

• Das BKA soll nicht mehr nur seine bisherigen Aufgaben als Polizei (also in der Verbrechensverfolgung) wahrnehmen, sondern gleichzeitig auch, wie ein Geheimdienst, in der Gefahrenabwehr tätig werden. Faktisch wird es dadurch zu einer neuen Gesta Anti-Terror-Einheit.
• Das Einflußgebiet des BKA soll in die bisherigen Sphären der Länderbehörden hinein ausgeweitet werden.
• V-Leute, bislang Instrument der Geheimdienste, dürfen auch vom BKA eingesetzt werden (bereits geschehen - und schiefgegangen - im Fall der NPD).
• Bei "Gefahr im Verzug" sollen Eingriffe wie Abhören, Onlineüberwachung und Rasterfahndung bis zu drei Tage lang unmittelbar und ohne richterliche Anordnung erlaubt werden.
• Überwachten soll die bislang gesetzlich vorgeschriebene Information über die erfolgte Überwachung vorenthalten werden, falls "das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat durch die Benachrichtigung gefährdet sind".
• Auch Unternehmen sollen gezwungen werden, im Rahmen ihrer Rasterfahndung ihre sämtlichen Daten und Informationen offenzulegen. Ausgenommen bleiben ausschließlich der Verfassungsschutz, der BND und der militärische Abschirmdienst.
• Der Privatbereich ist nicht mehr geschützt. Tonbandmitschnitte, bislang nur auf Anordnung möglich, sollen automatisch erfolgen, erst über ihre mögliche Verwertung entscheidet im Nachhinein ein Richter.

Mir ist schlecht.



(Ausführlicher Bericht bei der Zeit, Vorabentwurf zum Download beim CCC)

Ich schätze Prince nicht nur wegen seiner tollen Musik, sondern auch, weil er als Künstler ungewöhnliche Wege geht und der Musikindustrie und ihren Mechanismen deutliche Grenzen setzt (z.B. durch die Vorabveröffentlichung seiner letzten CD als Gratisbeilage einer britischen Zeitung).

Seine geplanten Klagen gegen Musikplattformen wie Youtube wirken in dem Zusammenhang ein wenig befremdlich. Andererseits: Youtube und das ebenfalls betroffene Ebay sind natürlich Mega-Unternehmen mit entsprechenden Eigengewinnen. Ich bin gespannt, ob Prince seine Musik auch von kleineren Plattformen runternehmen läßt. Mal sehen, was da noch passiert.

... ist manchmal ganz unkompliziert, zum Beispiel im Falle des Islam:

Muslim ist jeder, der das islamische Glaubensbekenntnis, (arabisch Schahada) , im vollen Bewusstsein vor zwei volljährigen muslimischen Zeugen spricht.

Schon allein diese Tatsache sollte belegen, daß eine Registrierung von Konvertiten ein völliger Stuß ist. Was aber den sich jetzt so plakativ mißverstanden fühlenden Bosbach in keiner Weise entlastet, denn was er tatsächlich über die Islam-Konvertiten gesagt hat, ist nicht wirklich besser:

Wir wissen von einigen, nicht einmal von allen, vielleicht nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamisten-Szene und sich dort radikalisieren lassen.

Aha. "Einige". "Nicht einmal alle." "Vielleicht nicht einmal die Mehrzahl." Das klingt nach "ganz schön viele".

Thomas Pany schreibt bei Heise, er halte die aktuellen Distanzierungen von der "Konvertiten-Kartei" für

ein unaufrichtiges öffentliches Beruhigungsmanöver, das einer Stimmung gilt, die man gleichzeitig am Leben hält und nährt. Die Muslime in Europa stehen dauernd unter Generalverdacht. Das wissen die Innenpolitiker und sie arbeiten mit diesem Verdacht.

Und es hat natürlich auch diesmal funktioniert. Zwar gab es einigen Widerspruch, aber wie es halt so ist: es "bleibt was hängen". Vor allem in den Köpfen derjenigen, die allzu gern aus Vorurteilen Urteile schmieden, um damit ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

... und noch viel mehr...

Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz...

... Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird...

... So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präventionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Masslosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt...

Heribert Prantl

Hier geht's weiter.

(Gefunden beim Pantoffelpunk.)

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Not a bad idea. Not a bad idea at all...

Da wird ein Wissenschaftler auf Grundlage einer Google-Suche verhaftet (gefunden beim Nachtwandler), die CSU möchte künftig noch mehr bespitzeln, und Beckstein sorgt dafür, daß ich mich in Bayern ganz und gar nicht mehr gut aufgehoben fühle.

Will weg.

rück.

Viel zu rück.