Telemediengesetz
Jetzt haben wir den Salat.
Auch die Musikindustrie darf sich bei sensiblen Daten bedienen:
"Neu ist auch, dass nicht nur der Staat Zugriff auf IP-Adressen, Such- oder Kaufverhalten im Netz verlangen kann. Das Gesetz ist hier so schwammig formuliert, dass prinzipiell auch Firmen oder Privatpersonen die Nutzerdaten anfordern können, sofern es "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist". Dafür reicht schon der einfache Verdacht aus. Plattenfirmen und Studios erhalten auf Kosten des Datenschutzes ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Raubkopierer."
(Siehe Tagesschau.)
Auch die Musikindustrie darf sich bei sensiblen Daten bedienen:
"Neu ist auch, dass nicht nur der Staat Zugriff auf IP-Adressen, Such- oder Kaufverhalten im Netz verlangen kann. Das Gesetz ist hier so schwammig formuliert, dass prinzipiell auch Firmen oder Privatpersonen die Nutzerdaten anfordern können, sofern es "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist". Dafür reicht schon der einfache Verdacht aus. Plattenfirmen und Studios erhalten auf Kosten des Datenschutzes ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Raubkopierer."
(Siehe Tagesschau.)
Karan - 22. Januar, 11:39
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MMarheinecke - 22. Januar, 13:20
DAS war doch der Sinn der Sache ...
... denn dass das Telemediengesetz bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität, ganz zu schweigen vom Terrorismus, ineffektiv ist, ist schon lange bekannt. Wer ernsthaft was Kriminelles vor hat, der weis auch, wie er seine Spuren im Internet verwischen kann - wenn er "das Netz" überhaupt nutzt.
Es geht bei diesen Überwachungsgesetzen in erster Linie um "Alltagskriminalität" und "unerwünschtes Sozialverhalten". Und um Angst (der "Entscheider"), Angstmache und uneingestandene Hilflosigkeit.
Es geht bei diesen Überwachungsgesetzen in erster Linie um "Alltagskriminalität" und "unerwünschtes Sozialverhalten". Und um Angst (der "Entscheider"), Angstmache und uneingestandene Hilflosigkeit.
Wendelbald Klüttenrath - 22. Januar, 20:56
Einen Aspekt des "Zwischennetzes" muß man immer wieder betonen: Das Internet war zu keiner Zeit ein Ort der Anonymität und wird es wohl auch nie sein.
MMarheinecke - 23. Januar, 18:32
Man kann aber seine Identität wirksam verschleiern!
Weil man mit einigem Aufwand und einiger Sachkenntnis "stealth" im Internet unterwegs sein kann, treffen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung die "richtigen" Kriminellen gar nicht.
So wie die Video-Totalüberwachung der Londoner U-Bahn nachweislich keine Bombenattentate verhindern konnte - und übrigens auch gegen Taschendiebe wenig effektiv ist. Aber auf das tägliche Sozialverhalten hat das Gefühl, ständig beobachtet zu sein, offensichtlich "erwünschte", disziplinierende Folgen: Es herrscht mehr "Ruhe und Ordnung".
So wie die Video-Totalüberwachung der Londoner U-Bahn nachweislich keine Bombenattentate verhindern konnte - und übrigens auch gegen Taschendiebe wenig effektiv ist. Aber auf das tägliche Sozialverhalten hat das Gefühl, ständig beobachtet zu sein, offensichtlich "erwünschte", disziplinierende Folgen: Es herrscht mehr "Ruhe und Ordnung".
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