Rechtsstaatlichkeit?????
"Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze," verkündet unser PropagandaInnenminister, nur um gleich danach auszuführen, was er damit meint:
- Die Geheimdienste sollen noch mehr zusammenarbeiten, am besten natürlich weltumspannend, unter einem vereinheitlichen "Rechtsrahmen", Online-Schnüffelei und dergleichen eingeschlossen.
- "Terrorverdächtige Islamisten" sollen schneller abgeschoben werden.
- Ausländer, bei denen das rechtlich (noch) nicht geht, werden "Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung" unterworfen.
- Und das amerikanischeWillkürRecht ist auch nicht zu verachten, da gibt es ja so nette EndLösungen wie Guantanamo, die der Herr Innenminister offenkundig ganz in Ordnung findet:
Schäuble propagiert einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Jetzt wissen wir allmählich, wie wir uns den vorzustellen haben.
Und es wird ja auch schon ganz konkret...
- Die Geheimdienste sollen noch mehr zusammenarbeiten, am besten natürlich weltumspannend, unter einem vereinheitlichen "Rechtsrahmen", Online-Schnüffelei und dergleichen eingeschlossen.
- "Terrorverdächtige Islamisten" sollen schneller abgeschoben werden.
- Ausländer, bei denen das rechtlich (noch) nicht geht, werden "Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung" unterworfen.
- Und das amerikanische
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."- Ach ja, wer unter dem Verdacht steht, in den U.S.A. eine Straftat begangen zu haben, kann übrigens nach dortigem Recht überall auf der Welt enführt und nach Amerika verschleppt werden. Egal welche Staatsbürgerschaft man hat.
Schäuble propagiert einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Jetzt wissen wir allmählich, wie wir uns den vorzustellen haben.
Und es wird ja auch schon ganz konkret...
Karan - 3. Dezember, 08:40
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Lu Ping - 3. Dezember, 12:47
Dieser Herr stößt mir schon sehr lange übel auf. Jedes mal, wenn er sich zu Wort meldet, stehen meine Haare schon im Vorfeld zu Berge. Wenn es schon so lapidar ist "einfach mal das Grundgesetz" zu ändern, um eine rechtliche Grundlage für alles mögliche zu haben, dann frage ich mich, wie weit man letztlich von einer Diktatur entfernt ist. Diktatoren haben auch von jeher die Angewohnheit, einfach mal die Gesetze zu ändern ... was nicht genehm war, aber wichtig für eine Demokratie, wird schnell rausgeschmissen und durch genehme Artikel ersetzt. Fertig. Immerhin geht es doch darum, daß im Grundgesetz Grundrechte festgeschrieben sind, die nicht einfach zu ändern sein dürften - Religionsfreiheit, Gleichstellung etc. pp. (ich spar mir mal die Aufzählung, sonst bin ich morgen noch nicht fertig). Warum da nie eine Welle der Entrüstung durchs Land geht, wenn es mit Herrn S. mal wieder ordentlich durchgeht, ist mir ein Rätsel.
Und mich ärgert desweiteren, daß zwar ständig auf diverse Menschenrechtsverletzungen in China und Rußland hingewiesen wird, die USA und somit Guantanamo allerdings als menschenrechtsfreundlich hingenommen werden. Ich möchte da bitte auch eine Gleichstellung. Ich kann nicht das eine verteufeln, das andere jedoch zugunsten vonArschleckerei nebulösen Freundschaften hinnehmen.
Lu
Und mich ärgert desweiteren, daß zwar ständig auf diverse Menschenrechtsverletzungen in China und Rußland hingewiesen wird, die USA und somit Guantanamo allerdings als menschenrechtsfreundlich hingenommen werden. Ich möchte da bitte auch eine Gleichstellung. Ich kann nicht das eine verteufeln, das andere jedoch zugunsten von
Lu
MMarheinecke - 5. Dezember, 19:47
Du hast recht aber ...
... dass die Bundesregierung sonderlich aktiv auf Menschenrechtsverletzungen in China und Russland hinweisen würde, kann man wirklich nicht sagen. (Von Merkels Pressetermin mit dem Dalai Lama mal abgesehen.)
Was die "veröffentlichte Meinung" (einschließlich Blogs) zu den Menschenrechtsverletzungen durch die US-Regierung angeht, beobachte ich in Deutschland eine lähmende Zweiteilung. Etwas überzeichnet: es gibt "Pro-Amerikaner", die sich Bush-loyaler geben, als weite Teile der US-Presse - und "Anti-Amerikaner", die sich bestenfalls mit Kritikern der US-Regierung identifizieren, schlimmstenfall aber "den Ami" als solchen verabscheuen und auch vor dusseligen Klischees nicht halt machen.
In so einem polarisierten Politikfeld erfordert es einiges an Querköpfigkeit, bei der Sache zu bleiben - nämlich, dass die USA ein Rechtsstaat ist, sogar ein Rechtsstaat, der in mancher Hinsicht stabiler ist als der Deutsche, dass die Rechtsstaatlichkeit aber unter der Präsidentschaft Bush jr.s deutlich unterhöhlt worden ist.
Warum kein Aufschrei? Der Grund ist einfach: Angst!
Zu Schäubles Frage: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
Ich sage: Guantanamo ist gar keine Lösung. Gefangene sind entweder Kriegsgefangene - dann gilt die Genfer Konvention. Oder sie sind einer Straftat dringend verdächtig - dann gehören sie vor ein ordentliches Gericht. Das "Problem", das durch "Guantanamo" "gelöst" werden sollte, entstand dadurch, dass die Regierung Bush einerseits den in Afghanistan gefangen genommenen Freischärlern nicht den Status regulärer Streitkräfte einräumen wollte, anderseits nicht die juristische Befugnis hatte, die Gefangenen regulär anzuklagen. (Das wäre in den meisten Fällen Sache der afghanischen Staatsanwaltschaft.) Nachdem das "Konstrukt" Guantanamo erst einmal etabliert war, wurde es auch auf andere Fälle des "Terrorismusverdachts" ausgedehnt.
Schäuble denkt laut über ein "Feindstrafrecht" für Terroristen nach - er wähnt sich (das ist keine Spekulation, sondern aus seinen Äußerungen ableitbar) in einem "globalen Bürgerkrieg", in dem die Kräfte des "Abendlandes" in der Defensive sind. In diesem Sinne ist "Guantano" Vorbild für eine Form der Internierung, die einem "Weltbürgerkrieg" angemessen wäre.
Es ist keine nebulöse Freundschaft zur US-Regierung, die ihn motiviert, es ist das Gefühl, in den "Hardlinern" der USA starke Verbündete zu haben, die der "Sache", dem Krieg gegen die Mächte des Terrors, mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnen. Schäuble sieht sich als einsamer Mahner und als einer der wenigen Streiter für das Abendland unter lauter Weicheiern.
Was die "veröffentlichte Meinung" (einschließlich Blogs) zu den Menschenrechtsverletzungen durch die US-Regierung angeht, beobachte ich in Deutschland eine lähmende Zweiteilung. Etwas überzeichnet: es gibt "Pro-Amerikaner", die sich Bush-loyaler geben, als weite Teile der US-Presse - und "Anti-Amerikaner", die sich bestenfalls mit Kritikern der US-Regierung identifizieren, schlimmstenfall aber "den Ami" als solchen verabscheuen und auch vor dusseligen Klischees nicht halt machen.
In so einem polarisierten Politikfeld erfordert es einiges an Querköpfigkeit, bei der Sache zu bleiben - nämlich, dass die USA ein Rechtsstaat ist, sogar ein Rechtsstaat, der in mancher Hinsicht stabiler ist als der Deutsche, dass die Rechtsstaatlichkeit aber unter der Präsidentschaft Bush jr.s deutlich unterhöhlt worden ist.
Warum kein Aufschrei? Der Grund ist einfach: Angst!
Zu Schäubles Frage: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
Ich sage: Guantanamo ist gar keine Lösung. Gefangene sind entweder Kriegsgefangene - dann gilt die Genfer Konvention. Oder sie sind einer Straftat dringend verdächtig - dann gehören sie vor ein ordentliches Gericht. Das "Problem", das durch "Guantanamo" "gelöst" werden sollte, entstand dadurch, dass die Regierung Bush einerseits den in Afghanistan gefangen genommenen Freischärlern nicht den Status regulärer Streitkräfte einräumen wollte, anderseits nicht die juristische Befugnis hatte, die Gefangenen regulär anzuklagen. (Das wäre in den meisten Fällen Sache der afghanischen Staatsanwaltschaft.) Nachdem das "Konstrukt" Guantanamo erst einmal etabliert war, wurde es auch auf andere Fälle des "Terrorismusverdachts" ausgedehnt.
Schäuble denkt laut über ein "Feindstrafrecht" für Terroristen nach - er wähnt sich (das ist keine Spekulation, sondern aus seinen Äußerungen ableitbar) in einem "globalen Bürgerkrieg", in dem die Kräfte des "Abendlandes" in der Defensive sind. In diesem Sinne ist "Guantano" Vorbild für eine Form der Internierung, die einem "Weltbürgerkrieg" angemessen wäre.
Es ist keine nebulöse Freundschaft zur US-Regierung, die ihn motiviert, es ist das Gefühl, in den "Hardlinern" der USA starke Verbündete zu haben, die der "Sache", dem Krieg gegen die Mächte des Terrors, mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnen. Schäuble sieht sich als einsamer Mahner und als einer der wenigen Streiter für das Abendland unter lauter Weicheiern.
majoky - 12. Dezember, 21:09
Etwas zum Verlinken
oder zum Anschauen :-)
http://eckpfeiler.net/panopticom/swf/index.htm
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Karan - 13. Dezember, 14:16
Wow, klasse, danke!
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