... planen und 2011 ungestört volkszählen. So entschied gestern der Bundestag.

Weshalb Oberdatenschützer Peter Schaar jedoch heute schon zu dem Schluß kommt, diese Maßnahme greife "nicht unverhältnismäßig in die informationelle Selbstbestimmung" ein, will sich mir (noch) nicht so recht erschließen. So sollen laut Tagesschau durchaus "Daten aus Haushalt, Erwerbsleben sowie zur Bildung" abgefragt werden.

Auch kann doch wohl nicht als Argument herangezogen werden, daß viele Bürger heutzutage "freiwillig" eine weit deutlichere Datenspur hinterlassen als 1987.

Ich bin mal für meine Verhältnisse ganz ungewohnt optimistisch und hoffe, daß sich da unerwarteter und zahlreicher Widerstand regen wird, wenn es soweit ist, und wenn sich die derzeitigen Bedenken bestätigen sollten.

Nichts Neues unter der Sonne:

"Einer von meinen Freunden, dessen gute Laune sich meist in Vorschlägen zu neuen Gesetzen hervortat, behauptet: eine jede Ehe solle nur auf fünf Jahre geschlossen werden.

Es sei, sagte er, dies eine schöne, ungrade, heilige Zahl und ein solcher Zeitraum eben hinreichend, um sich kennenzulernen, einige Kinder heranzubringen, sich zu entzweien und, was das Schönste sei, sich wieder zu versöhnen.

Gewöhnlich rief er aus: 'wie glücklich würde die erste Zeit verstreichen!

Zwei, drei Jahre wenigstens gingen vergnüglich hin.

Dann würde doch wohl dem einen Teil daran gelegen sein, das Verhältnis länger dauern zu sehen, die Gefälligkeit würde wachsen, je mehr man sich dem Termin der Aufkündigung näherte.

Der gleichgültige, ja selbst der unzufriedene Teil würde durch ein solches Betragen begütigt und eingenommen.

Man vergäße, wie man in guter Gesellschaft die Stunden vergißt, daß die Zeit verfließe, und fände sich aufs angenehmste überrascht, wenn man nach verlaufenem Termin erst bemerkte, daß er schon stillschweigend verlängert sei'"

"Die Wahlverwandtschaften", Kapitel 23

Dataloos "Schäublone" hatte ein Student aus München an seinem Auto kleben.
Ein paar Polizisten gefiel das gar nicht, es wurde "wegen Anfangsverdacht auf Beleidigung" Anzeige erstattet, die Sache ist noch beim Staatsanwalt.

Und da das Ding ja schon seit Monaten im Internet kursiert, könnten "Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden"...

Sven hat recht:

Nicht nur Herr Schäuble, auch Herr Jung benötigt offenbar dringend Nachhilfe in (Grund-)Gesetzeskunde. Daher klicke ich jetzt gleich mal hier und bestelle mir noch eins. (Hoffentlich klappt es diesmal; meine letzte Bestellung beim Bundestag kam nämlich nie bei mir an. Dafür ging es ruckzuck bei der Bundeszentrale für politische Bildung.)

Und dann schicke ich es an:

Bundesministerium der Verteidigung
z.Hd. Hr. F.-J. Jung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

Und vielleicht macht Ihr das ja auch?
Ich meine, ein einzelnes, kleines Grundgesetz kann man so leicht aus den Augen verlieren oder irgendwo liegen lassen. Da wäre es doch schön, wenn ganz, ganz viele im Ministerium eintrudelten...

Ich finde es unvorstellbar, daß es in Deutschland immer noch Menschen gibt,

"die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind."

Und es ist blanker Zynismus, daß KriegsVerteidigungsminister Jung

"bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären"

würde. Mit aufmerksamer Verantwortung hat das wenig zu tun, vielmehr werden hier Automatismen der Wahrnehmung, des Denkens und Handelns geschmiedet, ähnlich denen, die bereits vor wenigen Jahrzehnten schon einmal in den politischen und gesellschaftlichen Untergang geführt haben.

Unter dem dünnen Firnis des seither postulierten demokratischen Bewußtseins lauern Gleichgültigkeit und der stumpfe Fatalismus der Befehlsempfänger. Ich bin fassungslos.

Und freue mich über jeden, der diesem Wahnsinn widersteht.

Allerdings habe ich allmählich den Verdacht, daß solche Sachen, die doch recht offenkundigen, gar parteiübergreifenden Widerstand wecken, dann halt öffentlichwirksam abgeschmettert werden - und daß daneben heimlich, still und leise all die anderen "Terrorbekämpfungs"-Maßnahmen ein- und durchgeführt werden, die nicht minder verfassungsgefährdend sind.

Kann mir mal jemand eine Kompensationsspule einbauen, bittebitte? So ein wenig Erdung könnte ich auch brauchen, haben wir dafür noch genügend Bordmittel?

... für eine Frage der Zeit.

... sind drei verschiedene Sachen.

Und "entartet" ist ein Wort, der im heutigen Sprachgebrauch m. E. nichts mehr zu suchen hat.

Kardinal Meisner aus Köln hat soeben bewiesen, daß er von o.g. Begriffen keine Ahnung hat - und damit bestätigt, daß galoppierende Dummheit mittlerweile tatsächlich ein ziemlich übergreifendes Phänomen ist....

Der Entwurf in Kurzfassung:

• Das BKA soll nicht mehr nur seine bisherigen Aufgaben als Polizei (also in der Verbrechensverfolgung) wahrnehmen, sondern gleichzeitig auch, wie ein Geheimdienst, in der Gefahrenabwehr tätig werden. Faktisch wird es dadurch zu einer neuen Gesta Anti-Terror-Einheit.
• Das Einflußgebiet des BKA soll in die bisherigen Sphären der Länderbehörden hinein ausgeweitet werden.
• V-Leute, bislang Instrument der Geheimdienste, dürfen auch vom BKA eingesetzt werden (bereits geschehen - und schiefgegangen - im Fall der NPD).
• Bei "Gefahr im Verzug" sollen Eingriffe wie Abhören, Onlineüberwachung und Rasterfahndung bis zu drei Tage lang unmittelbar und ohne richterliche Anordnung erlaubt werden.
• Überwachten soll die bislang gesetzlich vorgeschriebene Information über die erfolgte Überwachung vorenthalten werden, falls "das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat durch die Benachrichtigung gefährdet sind".
• Auch Unternehmen sollen gezwungen werden, im Rahmen ihrer Rasterfahndung ihre sämtlichen Daten und Informationen offenzulegen. Ausgenommen bleiben ausschließlich der Verfassungsschutz, der BND und der militärische Abschirmdienst.
• Der Privatbereich ist nicht mehr geschützt. Tonbandmitschnitte, bislang nur auf Anordnung möglich, sollen automatisch erfolgen, erst über ihre mögliche Verwertung entscheidet im Nachhinein ein Richter.

Mir ist schlecht.



(Ausführlicher Bericht bei der Zeit, Vorabentwurf zum Download beim CCC)

Ich schätze Prince nicht nur wegen seiner tollen Musik, sondern auch, weil er als Künstler ungewöhnliche Wege geht und der Musikindustrie und ihren Mechanismen deutliche Grenzen setzt (z.B. durch die Vorabveröffentlichung seiner letzten CD als Gratisbeilage einer britischen Zeitung).

Seine geplanten Klagen gegen Musikplattformen wie Youtube wirken in dem Zusammenhang ein wenig befremdlich. Andererseits: Youtube und das ebenfalls betroffene Ebay sind natürlich Mega-Unternehmen mit entsprechenden Eigengewinnen. Ich bin gespannt, ob Prince seine Musik auch von kleineren Plattformen runternehmen läßt. Mal sehen, was da noch passiert.

... ist manchmal ganz unkompliziert, zum Beispiel im Falle des Islam:

Muslim ist jeder, der das islamische Glaubensbekenntnis, (arabisch Schahada) , im vollen Bewusstsein vor zwei volljährigen muslimischen Zeugen spricht.

Schon allein diese Tatsache sollte belegen, daß eine Registrierung von Konvertiten ein völliger Stuß ist. Was aber den sich jetzt so plakativ mißverstanden fühlenden Bosbach in keiner Weise entlastet, denn was er tatsächlich über die Islam-Konvertiten gesagt hat, ist nicht wirklich besser:

Wir wissen von einigen, nicht einmal von allen, vielleicht nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamisten-Szene und sich dort radikalisieren lassen.

Aha. "Einige". "Nicht einmal alle." "Vielleicht nicht einmal die Mehrzahl." Das klingt nach "ganz schön viele".

Thomas Pany schreibt bei Heise, er halte die aktuellen Distanzierungen von der "Konvertiten-Kartei" für

ein unaufrichtiges öffentliches Beruhigungsmanöver, das einer Stimmung gilt, die man gleichzeitig am Leben hält und nährt. Die Muslime in Europa stehen dauernd unter Generalverdacht. Das wissen die Innenpolitiker und sie arbeiten mit diesem Verdacht.

Und es hat natürlich auch diesmal funktioniert. Zwar gab es einigen Widerspruch, aber wie es halt so ist: es "bleibt was hängen". Vor allem in den Köpfen derjenigen, die allzu gern aus Vorurteilen Urteile schmieden, um damit ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

... und noch viel mehr...