... ist's nur ein Schritt.

... hat "gewonnen" - möge es ihr ergehen wie weiland Pyrrhus...

Denn die Zukunft liegt im Ende der Kontrolle, und wir machen hier schon mal einen Anfang.

Hiermit möchte ich diesen Staat offiziell krankmelden.

Das Bundesgesundheitsministerium will die ärzliche Schweigepflicht unterhöhlen und Mediziner dazu verpflichten, Patienten mit "selbstverschuldeten Leiden", etwa als Folge von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen, den Krankenkassen zu melden.

Was jedoch dahintersteckt, ist nichts anderes als ein weiterer Entwicklungsschritt der derzeitigen zunehmenden Entdemokratisierung, wie Juli Zeh in der "Zeit" treffend feststellt:

"Die Regierung hat nicht weniger vor, als das Privateste, Intimste, das uns zu eigen ist, zur Staatssache zu erheben: den menschlichen Körper. Dabei wird die Idee einer flächendeckenden (von Beitragszahlern finanzierten!) Krankenversicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht das Krankenkassensystem schuldet uns Beistand in der Not - sondern wir schulden dem System die unbedingte Aufrechterhaltung unserer Gesundheit! (...)

"Krankheit" wird potenziell mit "Schuld" identifiziert, und um innerhalb dieses Zusammenhangs die Spreu vom Weizen zu trennen, bedarf es einer perfiden Form von Selektion. (...)

Nicht ohne Grund verfügen wir über ein Rechtssystem, das es bei Strafe verbietet, andere Menschen zu verletzen oder auch nur zu gefährden, während Selbstgefährdungen bis hin zur Selbsttötung straflos bleiben. Die Kernidee der Demokratie wurzelt in jenem kleinen, intimen Bereich, in dem der Mensch frei ist, also die volle Hoheitsgewalt über sich selbst besitzt. Eigentlich sprechen wir hier nicht von "Kostenkontrolle", sondern von "Menschenwürde".

Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, pervertiert unser immer noch gültiges Menschen- und Gesellschaftsbild. (...)"

Ich wünsche mir BürgerInnen, die sich nicht mehr so "behandeln" lassen (und damit meine ich jetzt nicht nur die Medizin...)

Auf diesen Fall bezogen wünsche ich mir wackere ÄrztInnen, die den Sch... einfach nicht mitmachen.

Und sowieso wünsche ich mir ein Parallelsystem, einen Dienstleistungs-Tauschhandel, der die Macht der Kassen und Konzerne endlich aushebelt.

Nachtrag:
Und ausgerechnet heute sülzt der Bundespräsident was über "Ehrenamt", "Solidarität" und "Verantwortung". Und laut Köhler bedeutet Ehrenamt natürlich, "persönliche Interessen zurückzustellen"...

"Verantwortung" im Politiker-Neusprech heißt ja auch nix anderes mehr als: Du Bürger, schau selbst, wie Du klar kommst. wir Politiker sind mit unseren eigenen Interessen solidarisch und heften dir höchstens mal einen Orden an die Brust, damit wir gut ausschauen und dich bei der Stange halten.

Ich korrigiere mich: dieser Staat ist nicht mehr nur krank. Er ist schon tot. Als Epitaph wähle ich Artikel 20.1 des Grundgesetzes.

Mich würde allmählich mal interessieren, was aus meiner Grundgesetz-Bestellung geworden ist. In dem Zusammenhang ist zu ergänzen, daß ja auch schon meine erste Bestellung vom Bundestag nie ausgeliefert wurde und ich schließlich von der Bundeszentrale für politische Bildung ohne Probleme meine Grundgesetze bekam. Es darf gemutmaßt werden...

Keine Mutmaßung hingegen ist jedoch die Reaktion des Büros von Verteidigungsminister Jung auf die Grundgesetz-Zusendung eines Bürgers: dieser bekam das Heft von Eric Schnell, dem persönlichen Referenten des Ministers, postwendend zurück, mit der Bemerkung, Jung benötige es nicht, weil er es "beherrsche". Außerdem wurde die Beschäftigung mit GG Art. 35 und 87 a empfohlen.

Jung scheint tatsächlich zu glauben, das GG zu beherrschen und sich folglich auch einfach drüber wegsetzen zu zu können, da er ein Verfassungsgerichtsurteil mal eben so locker ignoriert...

Aber nein! Das tut er ja gar nicht! Er beruft sich bei möglichen Abschüssen entführter Passagiermaschinen auf übergesetzlichen Notstand!

Eine Gewissensentscheidung, und darum geht es ja in einem solchen hoffentlich stets hypothetischen Fall, kann jedoch niemals in irgendeiner Weise vorweggenommen oder vorangekündigt werden, sondern ist gebunden an die Zeit und Situation, in der dieser Fall eintritt.

Ich rate dringend zur Lektüre von GG Artikel 1.

Was ich mich ganz allgemein und grundsätzlich und ohne jemand Bestimmten im Visier zu haben schon seit einiger Zeit frage: wie können eigentlich gewissenlose Menschen "Gewissensentscheidungen" treffen...

Even in normal times it was hard to be a blogger in Burma. With characteristic paranoia, the Government monitored and controlled every aspect of the process, from licensing computers to issuing accounts through government-monitored internet service providers (ISPs). This is what makes political blogging so dangerous here — it is easy for military intelligence to identify a dissident’s name and address through his registered account.

("The Times", hier geht's weiter.)

Neinneinnein, ich werde hier keine unzulässigen Vergleiche ziehen. Burma wird seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen beherrscht, die gesellschaftlichen Strukturen sind anders, usw. usf...
Was mich viel mehr interessiert, sind die zulässigen Vergleiche.

Was wir oben lesen, ergäbe, in einem Kurvendiagramm betrachtet, natürlich einen ziemlichen Spitzenwert. Doch wo beginnt Unterdrückung?

Ich erlebe aktuell auch hier in Deutschland eine allmähliche Aufweichung der Gewaltenteilung. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die "Aufgabenerweiterung" des BKA sind nur zwei der zahlreichen Beispiele.

Und was den Umgang mit den digitalen Medien und ihren Nutzern angeht, so sind die hiesigen Gegebenheiten mittlerweile so weit gediehen, daß das Wort "Überwachungsstaat" in meinen Augen keine polemische Übertreibung mehr darstellt.

Da braucht es Wachsamkeit, notfalls gar Rücküberwachung.

An dieser Stelle grüße ich meine/n seit Juli beinahe täglich hier aufschlagende/n Leser/in aus Berlin, dem/der ich hier natürlich keinesfalls staatliche Interessen unterstellen möchte, sondern höchstens morgendliche Bürolangeweile. I love to entertain you. I even more love to make you think.

Und ich will auch, wie gesagt, nicht postulieren, wir hätten hier Verhältnisse wie in Burma - wer wissen will, wie lebensbedrohlich ernst die Lage dort ist, gucke mal auf Seiten wie diese. Unzulässige Vergleiche hinken immer, weil sie absolut gesetzt werden und meist sowieso ihre ganz eigenen Interessen verfolgen. Zulässige Vergleiche können aber Erkenntnisse bringen, wenn man sich der grundsätzlichen Wiederholbarkeit historischer Fehler bewußt wird. Mit grundsätzlich meine ich eben nicht, daß wir hier in ein paar Jahren ein viertes Reich haben werden. Die jeweiligen Ausprägungen unterscheiden sich immer. Aber die Merkmale, die jetzt schon identifizierbar sind, deuten in eine demokratiefeindliche Richtung, in die ich nicht gehen möchte. Wo beginnt Unterdrückung? Wirklich erst, wenn Schüsse fallen?

... ohne Musikindustrie geht in der nächsten Woche bei Radiohead. Gute Idee! (Mmmh, ob wir das mit dem Download-Shop auch hinbekommen?)

... für Dartington College of Arts.

Das einzige, was die mittels einer "top-down"-Entscheidung eines höchst undemokratischen Gremiums getroffene Entscheidung, das College zu schließen (nichts anderes bedeutet die geplante Fusion mit Falmouth) jetzt noch verhindern kann, ist eine Intervention der britischen Regierung, genauer gesagt ein Moratorium, das die unvoreingenommene Erwägung alternativer Optionen endlich überhaupt erst ermöglicht.

Dartington ist in England, aber ähnliche Probleme gab und gibt es auch in Deutschland, und es sollte uns allen ein Anliegen sein, die immer größer werdende Wüste der akademischen Monokultur so weit wie möglich einzudämmen... deshalb, liebe Mitlesende, bitte ich Euch herzlich um Eure Hilfe (und wer von Euch Dartington im Allgemeinen und "glorious Devon" im Besonderen nicht kennt, dem sei ein Besuch dieses schönen Fleckchens Erde wärmstens empfohlen! Reisetips könnt Ihr gerne bei mir erfragen...)

Was Ihr jetzt tun könnt, dauert keine drei Minuten:

1.) Den folgenden Text kopieren

Dear

I am writing to ask you to support a year’s moratorium on the decision to relocate Dartington College of Arts, Devon, to Falmouth. This high-risk strategy jeopardises the future of one of Britain’s leading arts education institutions. Furthermore there has been a grave democratic deficit in the decision to move the college.

I am concerned about the risk of the proposed transfer. Even if the merger does succeed, there is no guaranteeing the quality of the resulting institution. Thus, I support the development of the South West region, though the creation of a University of the Arts in Cornwall and with Dartington College of Art remaining onsite.

Experimentation, creative innovation and thriving communities of practice are essential to foster the Arts. The closure of small artistic communities, the very places where this occurs, will have a huge impact on the quality of the Arts in the UK. Dartington College of Art is a beacon of artistic experimentation, and was recently ranked in the top 10 of the Guardian University Guide 2008. Its’ closure (or transferral and incorporation into a large general institution) will be a blow for creativity in the UK

Britain’s economy is increasingly dependant on creative potential and capital, which play a major role in the UK’s world-class status in creativity. The existence of small specialist colleges, and institutional diversity with the HE sector play an essential role in fostering such creativity. The closure of centres of artistic experimentation and innovation such as Dartington will be to the detriment of the UK’s creative economy.

The decision to attempt to transfer the college was initiated by a new principal, taken with irresponsible haste, with no local consultation, and without exploring all the options for keeping it onsite. The current government espouses the values of democratic participation and citizen engagement, yet this decision has been made without the participation of any local government institutions.

I am asking for a year’s moratorium, during which time there can be full local consultation, a thorough and transparent investigation of the options for keeping the college onsite and the participation of local government institutions in this process. I urge you to support the moratorium and to do all you can to ensure it occurs.

Yours sincerely

2.) Die jeweiligen Namen einsetzen und mailen an:

James Purnell, Secretary of State for Culture, Media and Sport
james.purnell@culture.gsi.gov.uk

John Denham, Secretary of State for Innovation, Universities and Skills
denham.ps@dius.gsi.gov.uk

Dankeschön!
(Weitersagen ist sehr erwünscht! :-))

Denn so vieles scheint unerklärlich. Jedoch:

"(...) Die Möglichkeit, dass Schäuble selbst ein Al Qaida-Agent ist, kann man schon mal ausschließen. Agenten müssen mental topfit sein, sie dürfen sich vor allem niemals in Widersprüche verwickeln lassen. Da Schäuble sich nicht agententypisch verhält, können wir diese Hypothese getrost vernachlässigen..."

Unbedingt weiterlesen bei Martin!

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