- Der UN-Menschenrechtsausschuß hat sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.

- 13 000 BürgerInnen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis kommenden Montag (Poststempel!) geht's noch, also macht mit!

Edit: Martin hat's in den Kommentar geschrieben: die Verfassungsbeschwerde wurde bis zum 24.12. verlängert! Was aber kein Grund ist, die Sache auf die lange Bank zu schieben, sondern eine Gelegenheit, noch viel mehr Leuten davon zu erzählen! ;-)))

Wenn Pippi Langstrumpf jemals eine Funktion gehabt hat, außer zu unterhalten, dann war es die, zu zeigen, daß man Macht haben kann und sie nicht mißbraucht. Und das ist wohl das Schwerste, was es im Leben gibt.

Astrid Lindgren

... ist Wirklichkeit.

Das BKA hat bei seinen Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe" auf Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zurückgegriffen. Im Jahr 1988 hatte es im Rahmen der Proteste gegen dem in Westberlin tagenden Gipfel des internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine Zusammenarbeit von Umweltaktivisten aus Ost und West gegeben. Die damals erhobenen Spitzeleien wurden dem BKA von der Stasiunterlagenbehörde bereitwillig zur Verfügung gestellt.

Die einstmals schärfsten Kritiker der Elche
sind heute leider selber welche...

Friedrich Schiller hätte hier und heute ein Problem, schrieb er doch folgenden Aufruf zum Mord an einem Staatsmann:

Durch diese hohle Gasse muss er kommen,
Es führt kein andrer Weg nach Küssnacht - Hier
Vollend ich's - Die Gelegenheit ist günstig.
Dort der Holunderstrauch verbirgt mich ihm,
Von dort herab kann ihn mein Pfeil erlangen,
Des Weges Enge wehret den Verfolgern.
Mach deine Rechnung mit dem Himmel Vogt,
Fort musst du, deine Uhr ist abgelaufen.

Eine britische Muslimin wurde jüngst des "öffentlichen Aufrufs zum Begehen einer terroristischen Straftat" für schuldig befunden. Sie hatte Dschihad-Gedichte im Internet veröffentlich.

Schon der Besitz von Material, das zur Ausübung terroristischer Straftaten anregen kann, gilt als "schwere Straftat".

Florian Rötzer (Heise) fragt sich, inwiefern dieser Kontext hier tatsächlich vorliegt:
Wie weit die (...) verbreiteten Äußerungen tatsächlich ernst zu nehmen sind, lässt sich nicht wirklich beurteilen. (...) Da ihre Texte in aller Öffentlichkeit geäußert wurden, muss man sie zumindest als reichlich naiv einschätzen, wenn man sie in die Nähe von Terrorgruppen rückt. Vermutlich war es eine gelangweilte junge Frau, die sich ähnlich wie manche der Amokläufer, beispielsweise der finnische Gymnasiast, in ein Abenteuer als moralischer Held fantasierte, der dann mit dem Terror der Tugend auch über Leichen geht. Man kämpft an der Front der islamistischen Revolution mit ihren Helden Bin Laden und Co., wie man früher als linker Revolutionär an der Front der Weltgeschichte mit Mao oder Che Guevara stand (oder sich jetzt in die neonazistischen Bewegungen einreiht). Aus solchen Träumereien und Ausbruchsfantasien können tatsächlich extremistische und terroristische Karrieren oder auch "nur" solche von Amokläufern beginnen, aber wo hören mehr oder weniger pubertäre oder verzweifelte Träumereien auf?

In jedem Fall stellt sich die Frage nach der Angemessenheit einer solchen juristischen Reaktion. Ich will die geschmacklosen Märtyrerphantasien der jungen "Dichterin" keinesfalls schönreden, habe aber den Eindruck, hier wird einmal wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Menschenrechtsfeindlichkeiten lassen sich nicht mit der Beschneidung von Menschenrechten (z. B. dem Recht der freien Meinungsäußerung) kurieren. Bei der aktuellen Paranoisierung der europäischen Gesellschaft wittere ich ähnliche Entwicklungen wie jene, die einst Schiller in Haft und Büchner in's Exil brachten.

Ich mach' mir jetzt einen schönen Abend und radikalisiere mich ein wenig mit Hilfe des ebenfalls exilierten Heinrich Heine:

Im düstern Auge keine Thräne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne;
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch --
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterkälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt --
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt--
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Und Fäulniß und Moder den Wurm erquickt --
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht --
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch,
Wir weben, wir weben!

Zur Ergänzung: mir ist deutlich bewußt, daß sich die Situation im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts nicht zu einem Direktvergleich mit dem Heutzutage eignet. Aber eines läßt sich am Strang der Historie ablesen: Die Aufklärung ist vorbei. Wir leben in einer Zeit der staatlich verordneten Realitätsferne.

Die Tänzerin dreht sich bei mir nur im Uhrzeigersinn...

... ich krieg sie einfach nicht andersrum auf den Schirm...

... Schielen, unfokussiertes Sehen... bringt alles nix...

... waaaaaahhhh!!!!

(Und wie ist das bei Euch?)

... gegen die gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Berliner Anwalt Meinhard Starostik mit der Einreichung einer solchen beauftragt, sollte das Gesetz am Freitag durchgehen.

Je mehr Bürger sich daran mitbeteiligen und so zum Ausdruck bringen, daß sie etwas gegen die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzesbeschlüsse haben, desto deutlicher ist das politische Signal, das wir damit setzen.

Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis der Verfassungsklage ausfällt. Wie's geht, erfahrt Ihr hier.

Ich hab's gerade gemacht.

... erleiden Andrej Holm und seine Familie seit vielen Monaten. Holms Lebensgefährtin Anne dokumentiert die paraonide staatliche Willkür in ihrem äußerst lesenswerten Weblog.

Nochmal zur Erinnerung: wir schreiben das Jahr 2007 und befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieses Films bekomme ich jedoch ganz andere Assoziationen...


polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Braucht wer eine Mitfahrgelegenheit nach Bamberg?



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Der Donaukurier erschien übrigens am Wochenende aus Protest gegen die zunehmende Überwachung mit geschwärzter Titelseite.

Wir Menschen tragen den Namen "homo sapiens" mit ziemlicher Sicherheit zu Unrecht: weise kann es doch nicht zu nennen sein, daß wir unseren Blick unfehlbar stets auf das Schreckliche richten, die bestürzenden Nachrichten, die bedrohlichen Gegebenheiten... Noch unweiser wäre freilich das Wegschauen, das uns dazu verurteilen würde, Opfer der Umstände zu sein.

Wie finde ich zur Ausgeglichenheit meiner eigenen Wahrnehmung? Die Schreckenszentriertheit der modernen Nachrichtensendungen ist ebenso unrealistisch wie der weichgezeichnete "Licht-und-Liebe"-Tunnelblick der Esoterik.

Die innere und äußere Automatisierung meines Alltags hält mich allzu oft davon ab, diese Ausgeglichenheit immer wieder zu suchen und zu halten, wenn sie mir entgleitet.

Manchmal allerdings werde ich einfach fortgerissen. Mir starb ein geliebter Mensch, die Welt ging aus den Fugen. Aber nur, damit sich dahinter ein ganz anderes Land öffnen konnte, ein ungeahnter Friede, eine tiefe Erkenntnis von Stimmigkeit und Freiheit. Ohne Ausblenden der real existierenden Kämpfe und Friedlosigkeiten. Die bekamen nur einen anderen Platz, einen anderen Stellenwert.

Was ist wichtig?
Das, was das Herz berührt. Existentiell und ideell. Dann fügt sich die Welt, die ich ja sowieso immer nur in dem finde, was ich selber wahrnehme und für wahr nehme. Ich habe die Wahl. Kann mich entscheiden, mich der Panikmache der Manipulatoren ebenso zu entziehen wie dem süßlichen Scheintrost, der doch nur riesige Ängste kaschiert.

Ich habe die Wahl. Auch jetzt, wo mein Alltag wieder nach mir greift, wo die Gewohnheit wieder ihre Türen für mich öffnet – allzu wohnlich möchte ich es mir nicht in ihr machen, denn ich erinnere mich an goldene Herbsttage, an Schmerz und Befreiung, an die Reinheit des Augenblicks ohne die Besessenheit von Vergangenheit oder die Illusion von Zukunft.

Unsere Gattung sollte "homo sapiendus" heißen, denn Weisheit ist, wie alles Lebendige, ein Prozeß, kein Zustand.