"Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze," verkündet unser
PropagandaInnenminister, nur um gleich danach auszuführen, was er damit meint:
- Die Geheimdienste sollen noch mehr zusammenarbeiten, am besten natürlich weltumspannend, unter einem vereinheitlichen "Rechtsrahmen", Online-Schnüffelei und dergleichen eingeschlossen.
- "Terrorverdächtige Islamisten" sollen schneller abgeschoben werden.
- Ausländer, bei denen das rechtlich (noch) nicht geht, werden "Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung" unterworfen.
- Und das amerikanische
WillkürRecht ist auch nicht zu verachten, da gibt es ja so nette
EndLösungen wie Guantanamo, die der Herr Innenminister offenkundig ganz in Ordnung findet:
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
- Ach ja, wer unter dem Verdacht steht, in den U.S.A. eine Straftat begangen zu haben, kann übrigens nach dortigem Recht überall auf der Welt enführt und nach Amerika verschleppt werden. Egal welche Staatsbürgerschaft man hat.
Schäuble propagiert einen
"transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Jetzt wissen wir allmählich, wie wir uns den vorzustellen haben.
Und es wird ja auch schon ganz
konkret...