Die Tänzerin dreht sich bei mir nur im Uhrzeigersinn...

... ich krieg sie einfach nicht andersrum auf den Schirm...

... Schielen, unfokussiertes Sehen... bringt alles nix...

... waaaaaahhhh!!!!

(Und wie ist das bei Euch?)

... gegen die gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Berliner Anwalt Meinhard Starostik mit der Einreichung einer solchen beauftragt, sollte das Gesetz am Freitag durchgehen.

Je mehr Bürger sich daran mitbeteiligen und so zum Ausdruck bringen, daß sie etwas gegen die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzesbeschlüsse haben, desto deutlicher ist das politische Signal, das wir damit setzen.

Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis der Verfassungsklage ausfällt. Wie's geht, erfahrt Ihr hier.

Ich hab's gerade gemacht.

... erleiden Andrej Holm und seine Familie seit vielen Monaten. Holms Lebensgefährtin Anne dokumentiert die paraonide staatliche Willkür in ihrem äußerst lesenswerten Weblog.

Nochmal zur Erinnerung: wir schreiben das Jahr 2007 und befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieses Films bekomme ich jedoch ganz andere Assoziationen...


polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Braucht wer eine Mitfahrgelegenheit nach Bamberg?



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Der Donaukurier erschien übrigens am Wochenende aus Protest gegen die zunehmende Überwachung mit geschwärzter Titelseite.

Wir Menschen tragen den Namen "homo sapiens" mit ziemlicher Sicherheit zu Unrecht: weise kann es doch nicht zu nennen sein, daß wir unseren Blick unfehlbar stets auf das Schreckliche richten, die bestürzenden Nachrichten, die bedrohlichen Gegebenheiten... Noch unweiser wäre freilich das Wegschauen, das uns dazu verurteilen würde, Opfer der Umstände zu sein.

Wie finde ich zur Ausgeglichenheit meiner eigenen Wahrnehmung? Die Schreckenszentriertheit der modernen Nachrichtensendungen ist ebenso unrealistisch wie der weichgezeichnete "Licht-und-Liebe"-Tunnelblick der Esoterik.

Die innere und äußere Automatisierung meines Alltags hält mich allzu oft davon ab, diese Ausgeglichenheit immer wieder zu suchen und zu halten, wenn sie mir entgleitet.

Manchmal allerdings werde ich einfach fortgerissen. Mir starb ein geliebter Mensch, die Welt ging aus den Fugen. Aber nur, damit sich dahinter ein ganz anderes Land öffnen konnte, ein ungeahnter Friede, eine tiefe Erkenntnis von Stimmigkeit und Freiheit. Ohne Ausblenden der real existierenden Kämpfe und Friedlosigkeiten. Die bekamen nur einen anderen Platz, einen anderen Stellenwert.

Was ist wichtig?
Das, was das Herz berührt. Existentiell und ideell. Dann fügt sich die Welt, die ich ja sowieso immer nur in dem finde, was ich selber wahrnehme und für wahr nehme. Ich habe die Wahl. Kann mich entscheiden, mich der Panikmache der Manipulatoren ebenso zu entziehen wie dem süßlichen Scheintrost, der doch nur riesige Ängste kaschiert.

Ich habe die Wahl. Auch jetzt, wo mein Alltag wieder nach mir greift, wo die Gewohnheit wieder ihre Türen für mich öffnet – allzu wohnlich möchte ich es mir nicht in ihr machen, denn ich erinnere mich an goldene Herbsttage, an Schmerz und Befreiung, an die Reinheit des Augenblicks ohne die Besessenheit von Vergangenheit oder die Illusion von Zukunft.

Unsere Gattung sollte "homo sapiendus" heißen, denn Weisheit ist, wie alles Lebendige, ein Prozeß, kein Zustand.

... ist's nur ein Schritt.

... hat "gewonnen" - möge es ihr ergehen wie weiland Pyrrhus...

Denn die Zukunft liegt im Ende der Kontrolle, und wir machen hier schon mal einen Anfang.

Hiermit möchte ich diesen Staat offiziell krankmelden.

Das Bundesgesundheitsministerium will die ärzliche Schweigepflicht unterhöhlen und Mediziner dazu verpflichten, Patienten mit "selbstverschuldeten Leiden", etwa als Folge von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen, den Krankenkassen zu melden.

Was jedoch dahintersteckt, ist nichts anderes als ein weiterer Entwicklungsschritt der derzeitigen zunehmenden Entdemokratisierung, wie Juli Zeh in der "Zeit" treffend feststellt:

"Die Regierung hat nicht weniger vor, als das Privateste, Intimste, das uns zu eigen ist, zur Staatssache zu erheben: den menschlichen Körper. Dabei wird die Idee einer flächendeckenden (von Beitragszahlern finanzierten!) Krankenversicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht das Krankenkassensystem schuldet uns Beistand in der Not - sondern wir schulden dem System die unbedingte Aufrechterhaltung unserer Gesundheit! (...)

"Krankheit" wird potenziell mit "Schuld" identifiziert, und um innerhalb dieses Zusammenhangs die Spreu vom Weizen zu trennen, bedarf es einer perfiden Form von Selektion. (...)

Nicht ohne Grund verfügen wir über ein Rechtssystem, das es bei Strafe verbietet, andere Menschen zu verletzen oder auch nur zu gefährden, während Selbstgefährdungen bis hin zur Selbsttötung straflos bleiben. Die Kernidee der Demokratie wurzelt in jenem kleinen, intimen Bereich, in dem der Mensch frei ist, also die volle Hoheitsgewalt über sich selbst besitzt. Eigentlich sprechen wir hier nicht von "Kostenkontrolle", sondern von "Menschenwürde".

Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, pervertiert unser immer noch gültiges Menschen- und Gesellschaftsbild. (...)"

Ich wünsche mir BürgerInnen, die sich nicht mehr so "behandeln" lassen (und damit meine ich jetzt nicht nur die Medizin...)

Auf diesen Fall bezogen wünsche ich mir wackere ÄrztInnen, die den Sch... einfach nicht mitmachen.

Und sowieso wünsche ich mir ein Parallelsystem, einen Dienstleistungs-Tauschhandel, der die Macht der Kassen und Konzerne endlich aushebelt.

Nachtrag:
Und ausgerechnet heute sülzt der Bundespräsident was über "Ehrenamt", "Solidarität" und "Verantwortung". Und laut Köhler bedeutet Ehrenamt natürlich, "persönliche Interessen zurückzustellen"...

"Verantwortung" im Politiker-Neusprech heißt ja auch nix anderes mehr als: Du Bürger, schau selbst, wie Du klar kommst. wir Politiker sind mit unseren eigenen Interessen solidarisch und heften dir höchstens mal einen Orden an die Brust, damit wir gut ausschauen und dich bei der Stange halten.

Ich korrigiere mich: dieser Staat ist nicht mehr nur krank. Er ist schon tot. Als Epitaph wähle ich Artikel 20.1 des Grundgesetzes.

Mich würde allmählich mal interessieren, was aus meiner Grundgesetz-Bestellung geworden ist. In dem Zusammenhang ist zu ergänzen, daß ja auch schon meine erste Bestellung vom Bundestag nie ausgeliefert wurde und ich schließlich von der Bundeszentrale für politische Bildung ohne Probleme meine Grundgesetze bekam. Es darf gemutmaßt werden...

Keine Mutmaßung hingegen ist jedoch die Reaktion des Büros von Verteidigungsminister Jung auf die Grundgesetz-Zusendung eines Bürgers: dieser bekam das Heft von Eric Schnell, dem persönlichen Referenten des Ministers, postwendend zurück, mit der Bemerkung, Jung benötige es nicht, weil er es "beherrsche". Außerdem wurde die Beschäftigung mit GG Art. 35 und 87 a empfohlen.

Jung scheint tatsächlich zu glauben, das GG zu beherrschen und sich folglich auch einfach drüber wegsetzen zu zu können, da er ein Verfassungsgerichtsurteil mal eben so locker ignoriert...

Aber nein! Das tut er ja gar nicht! Er beruft sich bei möglichen Abschüssen entführter Passagiermaschinen auf übergesetzlichen Notstand!

Eine Gewissensentscheidung, und darum geht es ja in einem solchen hoffentlich stets hypothetischen Fall, kann jedoch niemals in irgendeiner Weise vorweggenommen oder vorangekündigt werden, sondern ist gebunden an die Zeit und Situation, in der dieser Fall eintritt.

Ich rate dringend zur Lektüre von GG Artikel 1.

Was ich mich ganz allgemein und grundsätzlich und ohne jemand Bestimmten im Visier zu haben schon seit einiger Zeit frage: wie können eigentlich gewissenlose Menschen "Gewissensentscheidungen" treffen...

Even in normal times it was hard to be a blogger in Burma. With characteristic paranoia, the Government monitored and controlled every aspect of the process, from licensing computers to issuing accounts through government-monitored internet service providers (ISPs). This is what makes political blogging so dangerous here — it is easy for military intelligence to identify a dissident’s name and address through his registered account.

("The Times", hier geht's weiter.)

Neinneinnein, ich werde hier keine unzulässigen Vergleiche ziehen. Burma wird seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen beherrscht, die gesellschaftlichen Strukturen sind anders, usw. usf...
Was mich viel mehr interessiert, sind die zulässigen Vergleiche.

Was wir oben lesen, ergäbe, in einem Kurvendiagramm betrachtet, natürlich einen ziemlichen Spitzenwert. Doch wo beginnt Unterdrückung?

Ich erlebe aktuell auch hier in Deutschland eine allmähliche Aufweichung der Gewaltenteilung. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die "Aufgabenerweiterung" des BKA sind nur zwei der zahlreichen Beispiele.

Und was den Umgang mit den digitalen Medien und ihren Nutzern angeht, so sind die hiesigen Gegebenheiten mittlerweile so weit gediehen, daß das Wort "Überwachungsstaat" in meinen Augen keine polemische Übertreibung mehr darstellt.

Da braucht es Wachsamkeit, notfalls gar Rücküberwachung.

An dieser Stelle grüße ich meine/n seit Juli beinahe täglich hier aufschlagende/n Leser/in aus Berlin, dem/der ich hier natürlich keinesfalls staatliche Interessen unterstellen möchte, sondern höchstens morgendliche Bürolangeweile. I love to entertain you. I even more love to make you think.

Und ich will auch, wie gesagt, nicht postulieren, wir hätten hier Verhältnisse wie in Burma - wer wissen will, wie lebensbedrohlich ernst die Lage dort ist, gucke mal auf Seiten wie diese. Unzulässige Vergleiche hinken immer, weil sie absolut gesetzt werden und meist sowieso ihre ganz eigenen Interessen verfolgen. Zulässige Vergleiche können aber Erkenntnisse bringen, wenn man sich der grundsätzlichen Wiederholbarkeit historischer Fehler bewußt wird. Mit grundsätzlich meine ich eben nicht, daß wir hier in ein paar Jahren ein viertes Reich haben werden. Die jeweiligen Ausprägungen unterscheiden sich immer. Aber die Merkmale, die jetzt schon identifizierbar sind, deuten in eine demokratiefeindliche Richtung, in die ich nicht gehen möchte. Wo beginnt Unterdrückung? Wirklich erst, wenn Schüsse fallen?

... ohne Musikindustrie geht in der nächsten Woche bei Radiohead. Gute Idee! (Mmmh, ob wir das mit dem Download-Shop auch hinbekommen?)