Braucht wer eine Mitfahrgelegenheit nach Bamberg?



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Der Donaukurier erschien übrigens am Wochenende aus Protest gegen die zunehmende Überwachung mit geschwärzter Titelseite.

Hiermit möchte ich diesen Staat offiziell krankmelden.

Das Bundesgesundheitsministerium will die ärzliche Schweigepflicht unterhöhlen und Mediziner dazu verpflichten, Patienten mit "selbstverschuldeten Leiden", etwa als Folge von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen, den Krankenkassen zu melden.

Was jedoch dahintersteckt, ist nichts anderes als ein weiterer Entwicklungsschritt der derzeitigen zunehmenden Entdemokratisierung, wie Juli Zeh in der "Zeit" treffend feststellt:

"Die Regierung hat nicht weniger vor, als das Privateste, Intimste, das uns zu eigen ist, zur Staatssache zu erheben: den menschlichen Körper. Dabei wird die Idee einer flächendeckenden (von Beitragszahlern finanzierten!) Krankenversicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht das Krankenkassensystem schuldet uns Beistand in der Not - sondern wir schulden dem System die unbedingte Aufrechterhaltung unserer Gesundheit! (...)

"Krankheit" wird potenziell mit "Schuld" identifiziert, und um innerhalb dieses Zusammenhangs die Spreu vom Weizen zu trennen, bedarf es einer perfiden Form von Selektion. (...)

Nicht ohne Grund verfügen wir über ein Rechtssystem, das es bei Strafe verbietet, andere Menschen zu verletzen oder auch nur zu gefährden, während Selbstgefährdungen bis hin zur Selbsttötung straflos bleiben. Die Kernidee der Demokratie wurzelt in jenem kleinen, intimen Bereich, in dem der Mensch frei ist, also die volle Hoheitsgewalt über sich selbst besitzt. Eigentlich sprechen wir hier nicht von "Kostenkontrolle", sondern von "Menschenwürde".

Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, pervertiert unser immer noch gültiges Menschen- und Gesellschaftsbild. (...)"

Ich wünsche mir BürgerInnen, die sich nicht mehr so "behandeln" lassen (und damit meine ich jetzt nicht nur die Medizin...)

Auf diesen Fall bezogen wünsche ich mir wackere ÄrztInnen, die den Sch... einfach nicht mitmachen.

Und sowieso wünsche ich mir ein Parallelsystem, einen Dienstleistungs-Tauschhandel, der die Macht der Kassen und Konzerne endlich aushebelt.

Nachtrag:
Und ausgerechnet heute sülzt der Bundespräsident was über "Ehrenamt", "Solidarität" und "Verantwortung". Und laut Köhler bedeutet Ehrenamt natürlich, "persönliche Interessen zurückzustellen"...

"Verantwortung" im Politiker-Neusprech heißt ja auch nix anderes mehr als: Du Bürger, schau selbst, wie Du klar kommst. wir Politiker sind mit unseren eigenen Interessen solidarisch und heften dir höchstens mal einen Orden an die Brust, damit wir gut ausschauen und dich bei der Stange halten.

Ich korrigiere mich: dieser Staat ist nicht mehr nur krank. Er ist schon tot. Als Epitaph wähle ich Artikel 20.1 des Grundgesetzes.

Mich würde allmählich mal interessieren, was aus meiner Grundgesetz-Bestellung geworden ist. In dem Zusammenhang ist zu ergänzen, daß ja auch schon meine erste Bestellung vom Bundestag nie ausgeliefert wurde und ich schließlich von der Bundeszentrale für politische Bildung ohne Probleme meine Grundgesetze bekam. Es darf gemutmaßt werden...

Keine Mutmaßung hingegen ist jedoch die Reaktion des Büros von Verteidigungsminister Jung auf die Grundgesetz-Zusendung eines Bürgers: dieser bekam das Heft von Eric Schnell, dem persönlichen Referenten des Ministers, postwendend zurück, mit der Bemerkung, Jung benötige es nicht, weil er es "beherrsche". Außerdem wurde die Beschäftigung mit GG Art. 35 und 87 a empfohlen.

Jung scheint tatsächlich zu glauben, das GG zu beherrschen und sich folglich auch einfach drüber wegsetzen zu zu können, da er ein Verfassungsgerichtsurteil mal eben so locker ignoriert...

Aber nein! Das tut er ja gar nicht! Er beruft sich bei möglichen Abschüssen entführter Passagiermaschinen auf übergesetzlichen Notstand!

Eine Gewissensentscheidung, und darum geht es ja in einem solchen hoffentlich stets hypothetischen Fall, kann jedoch niemals in irgendeiner Weise vorweggenommen oder vorangekündigt werden, sondern ist gebunden an die Zeit und Situation, in der dieser Fall eintritt.

Ich rate dringend zur Lektüre von GG Artikel 1.

Was ich mich ganz allgemein und grundsätzlich und ohne jemand Bestimmten im Visier zu haben schon seit einiger Zeit frage: wie können eigentlich gewissenlose Menschen "Gewissensentscheidungen" treffen...

Even in normal times it was hard to be a blogger in Burma. With characteristic paranoia, the Government monitored and controlled every aspect of the process, from licensing computers to issuing accounts through government-monitored internet service providers (ISPs). This is what makes political blogging so dangerous here — it is easy for military intelligence to identify a dissident’s name and address through his registered account.

("The Times", hier geht's weiter.)

Neinneinnein, ich werde hier keine unzulässigen Vergleiche ziehen. Burma wird seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen beherrscht, die gesellschaftlichen Strukturen sind anders, usw. usf...
Was mich viel mehr interessiert, sind die zulässigen Vergleiche.

Was wir oben lesen, ergäbe, in einem Kurvendiagramm betrachtet, natürlich einen ziemlichen Spitzenwert. Doch wo beginnt Unterdrückung?

Ich erlebe aktuell auch hier in Deutschland eine allmähliche Aufweichung der Gewaltenteilung. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die "Aufgabenerweiterung" des BKA sind nur zwei der zahlreichen Beispiele.

Und was den Umgang mit den digitalen Medien und ihren Nutzern angeht, so sind die hiesigen Gegebenheiten mittlerweile so weit gediehen, daß das Wort "Überwachungsstaat" in meinen Augen keine polemische Übertreibung mehr darstellt.

Da braucht es Wachsamkeit, notfalls gar Rücküberwachung.

An dieser Stelle grüße ich meine/n seit Juli beinahe täglich hier aufschlagende/n Leser/in aus Berlin, dem/der ich hier natürlich keinesfalls staatliche Interessen unterstellen möchte, sondern höchstens morgendliche Bürolangeweile. I love to entertain you. I even more love to make you think.

Und ich will auch, wie gesagt, nicht postulieren, wir hätten hier Verhältnisse wie in Burma - wer wissen will, wie lebensbedrohlich ernst die Lage dort ist, gucke mal auf Seiten wie diese. Unzulässige Vergleiche hinken immer, weil sie absolut gesetzt werden und meist sowieso ihre ganz eigenen Interessen verfolgen. Zulässige Vergleiche können aber Erkenntnisse bringen, wenn man sich der grundsätzlichen Wiederholbarkeit historischer Fehler bewußt wird. Mit grundsätzlich meine ich eben nicht, daß wir hier in ein paar Jahren ein viertes Reich haben werden. Die jeweiligen Ausprägungen unterscheiden sich immer. Aber die Merkmale, die jetzt schon identifizierbar sind, deuten in eine demokratiefeindliche Richtung, in die ich nicht gehen möchte. Wo beginnt Unterdrückung? Wirklich erst, wenn Schüsse fallen?

Denn so vieles scheint unerklärlich. Jedoch:

"(...) Die Möglichkeit, dass Schäuble selbst ein Al Qaida-Agent ist, kann man schon mal ausschließen. Agenten müssen mental topfit sein, sie dürfen sich vor allem niemals in Widersprüche verwickeln lassen. Da Schäuble sich nicht agententypisch verhält, können wir diese Hypothese getrost vernachlässigen..."

Unbedingt weiterlesen bei Martin!

... planen und 2011 ungestört volkszählen. So entschied gestern der Bundestag.

Weshalb Oberdatenschützer Peter Schaar jedoch heute schon zu dem Schluß kommt, diese Maßnahme greife "nicht unverhältnismäßig in die informationelle Selbstbestimmung" ein, will sich mir (noch) nicht so recht erschließen. So sollen laut Tagesschau durchaus "Daten aus Haushalt, Erwerbsleben sowie zur Bildung" abgefragt werden.

Auch kann doch wohl nicht als Argument herangezogen werden, daß viele Bürger heutzutage "freiwillig" eine weit deutlichere Datenspur hinterlassen als 1987.

Ich bin mal für meine Verhältnisse ganz ungewohnt optimistisch und hoffe, daß sich da unerwarteter und zahlreicher Widerstand regen wird, wenn es soweit ist, und wenn sich die derzeitigen Bedenken bestätigen sollten.

Dataloos "Schäublone" hatte ein Student aus München an seinem Auto kleben.
Ein paar Polizisten gefiel das gar nicht, es wurde "wegen Anfangsverdacht auf Beleidigung" Anzeige erstattet, die Sache ist noch beim Staatsanwalt.

Und da das Ding ja schon seit Monaten im Internet kursiert, könnten "Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden"...

Sven hat recht:

Nicht nur Herr Schäuble, auch Herr Jung benötigt offenbar dringend Nachhilfe in (Grund-)Gesetzeskunde. Daher klicke ich jetzt gleich mal hier und bestelle mir noch eins. (Hoffentlich klappt es diesmal; meine letzte Bestellung beim Bundestag kam nämlich nie bei mir an. Dafür ging es ruckzuck bei der Bundeszentrale für politische Bildung.)

Und dann schicke ich es an:

Bundesministerium der Verteidigung
z.Hd. Hr. F.-J. Jung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

Und vielleicht macht Ihr das ja auch?
Ich meine, ein einzelnes, kleines Grundgesetz kann man so leicht aus den Augen verlieren oder irgendwo liegen lassen. Da wäre es doch schön, wenn ganz, ganz viele im Ministerium eintrudelten...

Ich finde es unvorstellbar, daß es in Deutschland immer noch Menschen gibt,

"die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind."

Und es ist blanker Zynismus, daß KriegsVerteidigungsminister Jung

"bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären"

würde. Mit aufmerksamer Verantwortung hat das wenig zu tun, vielmehr werden hier Automatismen der Wahrnehmung, des Denkens und Handelns geschmiedet, ähnlich denen, die bereits vor wenigen Jahrzehnten schon einmal in den politischen und gesellschaftlichen Untergang geführt haben.

Unter dem dünnen Firnis des seither postulierten demokratischen Bewußtseins lauern Gleichgültigkeit und der stumpfe Fatalismus der Befehlsempfänger. Ich bin fassungslos.

Und freue mich über jeden, der diesem Wahnsinn widersteht.

Allerdings habe ich allmählich den Verdacht, daß solche Sachen, die doch recht offenkundigen, gar parteiübergreifenden Widerstand wecken, dann halt öffentlichwirksam abgeschmettert werden - und daß daneben heimlich, still und leise all die anderen "Terrorbekämpfungs"-Maßnahmen ein- und durchgeführt werden, die nicht minder verfassungsgefährdend sind.

... für eine Frage der Zeit.