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Öffentliche Ärgernisse

14
Sep
2007

Kunst, Kultur und Religion...

... sind drei verschiedene Sachen.

Und "entartet" ist ein Wort, der im heutigen Sprachgebrauch m. E. nichts mehr zu suchen hat.

Kardinal Meisner aus Köln hat soeben bewiesen, daß er von o.g. Begriffen keine Ahnung hat - und damit bestätigt, daß galoppierende Dummheit mittlerweile tatsächlich ein ziemlich übergreifendes Phänomen ist....

BKA-Gesetz

Der Entwurf in Kurzfassung:
  • Das BKA soll nicht mehr nur seine bisherigen Aufgaben als Polizei (also in der Verbrechensverfolgung) wahrnehmen, sondern gleichzeitig auch, wie ein Geheimdienst, in der Gefahrenabwehr tätig werden. Faktisch wird es dadurch zu einer neuen Gesta Anti-Terror-Einheit.
  • Das Einflußgebiet des BKA soll in die bisherigen Sphären der Länderbehörden hinein ausgeweitet werden.
  • V-Leute, bislang Instrument der Geheimdienste, dürfen auch vom BKA eingesetzt werden (bereits geschehen - und schiefgegangen - im Fall der NPD).
  • Bei "Gefahr im Verzug" sollen Eingriffe wie Abhören, Onlineüberwachung und Rasterfahndung bis zu drei Tage lang unmittelbar und ohne richterliche Anordnung erlaubt werden.
  • Überwachten soll die bislang gesetzlich vorgeschriebene Information über die erfolgte Überwachung vorenthalten werden, falls "das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat durch die Benachrichtigung gefährdet sind".
  • Auch Unternehmen sollen gezwungen werden, im Rahmen ihrer Rasterfahndung ihre sämtlichen Daten und Informationen offenzulegen. Ausgenommen bleiben ausschließlich der Verfassungsschutz, der BND und der militärische Abschirmdienst.
  • Der Privatbereich ist nicht mehr geschützt. Tonbandmitschnitte, bislang nur auf Anordnung möglich, sollen automatisch erfolgen, erst über ihre mögliche Verwertung entscheidet im Nachhinein ein Richter.
Mir ist schlecht.



(Ausführlicher Bericht bei der Zeit, Vorabentwurf zum Download beim CCC)

13
Sep
2007

Konvertieren...

... ist manchmal ganz unkompliziert, zum Beispiel im Falle des Islam:
Muslim ist jeder, der das islamische Glaubensbekenntnis, (arabisch Schahada) , im vollen Bewusstsein vor zwei volljährigen muslimischen Zeugen spricht.
Schon allein diese Tatsache sollte belegen, daß eine Registrierung von Konvertiten ein völliger Stuß ist. Was aber den sich jetzt so plakativ mißverstanden fühlenden Bosbach in keiner Weise entlastet, denn was er tatsächlich über die Islam-Konvertiten gesagt hat, ist nicht wirklich besser:
Wir wissen von einigen, nicht einmal von allen, vielleicht nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamisten-Szene und sich dort radikalisieren lassen.

Aha. "Einige". "Nicht einmal alle." "Vielleicht nicht einmal die Mehrzahl." Das klingt nach "ganz schön viele".

Thomas Pany schreibt bei Heise, er halte die aktuellen Distanzierungen von der "Konvertiten-Kartei" für
ein unaufrichtiges öffentliches Beruhigungsmanöver, das einer Stimmung gilt, die man gleichzeitig am Leben hält und nährt. Die Muslime in Europa stehen dauernd unter Generalverdacht. Das wissen die Innenpolitiker und sie arbeiten mit diesem Verdacht.

Und es hat natürlich auch diesmal funktioniert. Zwar gab es einigen Widerspruch, aber wie es halt so ist: es "bleibt was hängen". Vor allem in den Köpfen derjenigen, die allzu gern aus Vorurteilen Urteile schmieden, um damit ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

4
Sep
2007

Was zum Lesen

Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz...

... Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird...

... So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präventionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Masslosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt...

Heribert Prantl
Hier geht's weiter.

(Gefunden beim Pantoffelpunk.)

2
Sep
2007

Wahnsinn

Da wird ein Wissenschaftler auf Grundlage einer Google-Suche verhaftet (gefunden beim Nachtwandler), die CSU möchte künftig noch mehr bespitzeln, und Beckstein sorgt dafür, daß ich mich in Bayern ganz und gar nicht mehr gut aufgehoben fühle.

Will weg.

18
Jul
2007

Verteidigungsfall?

Wolfgang Schäuble interpretiert das UN-Recht im Interview mit der sächsischen Zeitung höchst eigenwillig.
"Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist. Und das habe ich als ein Beispiel genommen, dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten hat."
Ein Blick in die UN-Charta:
Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Also: Notwehr ist erlaubt, bis der Sicherheitsrat etwas unternimmt. Außerdem muß diesem alles gemeldet werden.
Von einem kontinuierlichen "Verteidigungsfall", wie Schäuble ihn postuliert, kann überhaupt keine Rede sein.

Und der Sicherheitsratsbeschluß lautet wie folgt:
SICHERHEITSRAT
Resolution 1368(2001) vom 12. September 2001
Gegenstand:
Verurteilung der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Sicherheitsrat,
• in Bekräftigung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen,
• entschlossen, die durch terroristische Handlungen verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln zu bekämpfen,
• in Anerkennung des naturgegebenen Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta,

1. verurteilt unmißverständlich mit allem Nachdruck die grauenhaften Terroranschläge, die am 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania stattgefunden haben, und betrachtet diese Handlungen, wie alle internationalen terroristischen Handlungen, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit;

2. bekundet den Opfern und ihren Angehörigen sowie dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sein tiefstes Mitgefühl und Beileid;

3. fordert alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, daß diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden;

4. fordert außerdem die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen, namentlich durch verstärkte
Zusammenarbeit und die volle Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte gegen den Terrorismus sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 1269(1999) vom 19. Oktober 1999;

5. bekundet seine Bereitschaft, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu antworten, und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, im Einklang mit seiner Verantwortung nach der Charta der Vereinten Nationen;

6. beschließt, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme.


Also: man wird was unternehmen, im Einklang mit den bereits bestehenden Vereinbarungen, die offenkundig dafür auch genügen.



Offenbar sollte man Herrn Schäuble auch noch die UN-Charta zukommen lassen... nötig hat er's!


(Via Hanno)

17
Jul
2007

Dummdreist

Jusoklau

Glauben die wirklich, daß das nicht auffällt? Oder unkommentiert bleibt?

Nee, aufregen tu' ich mich nicht, dazu ist das zum einen zu plump, und außerdem wäre es Energieverschwendung - es gibt Wichtigeres.

[update 18.07.]
Nun, so allmählich rege ich mich doch ein bißchen auf - auch die Jusos Rheingau-Taunus und Südhessen (siehe unten) haben die Aktion mal so eben ohne Quellenangabe okkupiert (wie Sven frage ich mich, was die eigentlich reitet, denn ihre Partei stützt ja Schäubles Politik...).

Jusossuedklau

8
Jun
2007

Grundrechte

Dies und das und noch viel mehr...

Lesen bildet (Leben).

25
Mai
2007

Gruseliges

... von der Insel: hier und dort.

Und aus eigener Erfahrung mit Rezession, Privatisierungen und allerlei mehr weiß ich, daß auch obiges blitzschnell auf dem Kontinent landen wird.

Und trotzdem.... in Großbritannien gibt es kein Einwohnermeldeamt. Das hat was.

17
Mai
2007

kultureller Kolonialismus

Eröffnungssitzung der V. Generalkonferenz des Episkopats von Lateinamerika und der Karibik - aus der Ansprache von Joseph Ratzinger (Benedikt XVI):

"Yet what did the acceptance of the Christian faith mean for the nations of Latin America and the Caribbean? For them, it meant knowing and welcoming Christ, the unknown God whom their ancestors were seeking, without realizing it, in their rich religious traditions. Christ is the Saviour for whom they were silently longing."

Da kommt also ein Westeuropäer daher und behauptet allen Ernstes, er wisse, wonach sich die lateinamerikanische Urbevölkerung vor über 500 Jahren "heimlich gesehnt" habe!

"It also meant that they received, in the waters of Baptism, the divine life that made them children of God by adoption; moreover, they received the Holy Spirit who came to make their cultures fruitful, purifying them and developing the numerous seeds that the incarnate Word had planted in them, thereby guiding them along the paths of the Gospel."

Die ursprünglichen Kulturen waren demnach in Herrn Ratzingers Augen fruchtlos und unrein? Was für eine Impertinenz!

"In effect, the proclamation of Jesus and of his Gospel did not at any point involve an alienation of the pre-Columbian cultures, nor was it the imposition of a foreign culture."

Eine gröbere Geschichtsverfälschung ist wohl kaum denkbar.

"Authentic cultures are not closed in upon themselves, nor are they set in stone at a particular point in history, but they are open, or better still, they are seeking an encounter with other cultures, hoping to reach universality through encounter and dialogue with other ways of life and with elements that can lead to a new synthesis, in which the diversity of expressions is always respected as well as the diversity of their particular cultural embodiment."

Dann frage ich mal ganz lautstark, ob die von Joseph Ratzinger repräsentierte kirchenchristliche Kultur denn in diesem Sinne eine authentische ist. Von Dialogfähigkeit und Respekt für kulturelle Artenvielfalt ist jedenfalls in der hier zitierten Rede nichts, aber auch gar nichts zu merken.

Um mal eines klarzustellen: ich will hier kein "Christen-Bashing" betreiben. Es geht nämlich gar nicht um irgendwelche religiösen Inhalte, sondern um einen kulturellen Kolonialismus, der die direkte Fortsetzung dessen darstellt, was in Lateinamerika um 1500 herum begonnen wurde. Ein kleiner Blick auf die damalige Geschichte Brasiliens belegt den Kontext:

"Schon 1494, beschlossen Portugal und Spanien die Aufteilung Südamerikas im Vertrag von Tordesilhas. Dort wurde unter Vermittlung des damaligen Papstes Alexander VI. eine Trennung der Interessensphären festgeschrieben, so dass die gesamte Westküste spanische, und die (zu diesem Zeitpunkt noch allgemein unbekannten) Küstenabschnitte des heutigen Brasiliens portugiesische Kolonie würden. Am 22. April 1500 landete der portugiesische Seefahrer Pedro Alvares Cabral dann beim heutigen Porto Seguro (im Süden des Bundesstaates Bahia) an der brasilianischen Küste an und nimmt das Land für die portugiesische Krone in Besitz.

1549 wurde das heutige Salvador da Bahia (São Salvador da Bahía de Todos os Santos) zur Hauptstadt ernannt. Schon zu dieser Zeit wurden Indios aus dem Landesinnern an die Küste gebracht, die die Arbeit auf den Zuckerrohrplantagen im Nordosten verrichten mussten. Wegen harter Arbeit, Verfolgung und Anfälligkeit der Indios für europäische Krankheiten starben viele von ihnen. Die Kolonialherren versuchten daraufhin, die verloren gegangene Arbeitskraft mit Sklaven aus Afrika zu ersetzen. Bis 1580 brachten die Portugiesen das ganze Land auch faktisch unter ihre Kontrolle."


Es ging (und geht) um Geld und Macht. Und die beste Methode, Macht über Menschen auszuüben, ist, sie ihrer eigenen Kultur zu berauben.
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