Präsidentschaftswahl in Frankreich: 84,5 %

Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: 35 %

Ja, ich vergleiche Äpfel mit Birnen. Aber beides ist Obst - und in diesem Fall hat das was zu sagen.

Burkhard Hirsch (ehemaliger Innenminister von NRW) meint, wenn die Regierung so weitermache mit dem Überwachungsstaat-Errichten, möge sie sich bitte ein neues Volk suchen.

Auf Claus Klebers Frage, ob er als Attentats-Betroffener eben doch besonders sensibilisiert und mißtrauisch sei, sagt Wolfgang Schäuble mit stahlhartem Lächeln, daß seine persönliche Geschichte „gar nichts“ damit zu tun habe, im Gegenteil, er dramatisiere das Geschehene nicht, denn „Unglücksfälle gehören zum Leben“ und er sei eher „gelassener“ geworden. Es folgen juristisch verbrämte Rechtfertigungen für die zu erwartenden gesetzlichen Maßnahmen. Kleber bleibt dran und Schäuble weicht aus bzw. delegiert die Verantwortung an die Vorgängerregierung, die ja z. B. die neuen Pässe auf den Weg gebracht habe.

Nun ja.
Wenigstens ist das Thema auf dem Tisch.
Allerdings sollte es wirklich nicht zu sehr an Schäuble festgemacht werden, denn es könnte durchaus passieren, daß er als „Sündenbock“ irgendwann gehen muß, aber die Sache einfach weiter durchgezogen wird. Wie gesagt: sie wird auf breiter politischer Basis vertreten und unterstützt.

So allmählich scheint die zunehmende Realitätsferne unseres Innenministers in's allgemeine Bewußtsein zu rücken; Zeit wird's!

Nicht nur soll der rechtsstaatlich verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung ausgehebelt werden - auch bei der Erlangung von Informationen schreckt Schäuble vor nichts mehr zurück, hier eine Kostprobe aus der "Tagesschau":

Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", so Schäuble weiter.

Schäuble als (meines Erachtens inzwischen wirklich pathologisch verfestigter) Protagonist des Überwachungswahns ist ein riesiges, aber nicht das einzige Problem.

Denn Bundesjustizministerin Zypries kritisiert vielleicht die Speicherung der Fingerabdruckdaten, aber gleichzeitig versucht sie, uns die Telefonüberwachung als Stärkung der Bürgerrechte zu verkaufen.
Die ganze Sache wird also politisch auf breiter Basis getragen.

Hier steht eine Zusammenfassung einiger bereits existierender wie geplanter Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung.

Es gibt übrigens durchaus Dinge, die wir dagegen tun können...

Die staatlich verordnete Verarmung und Rundumbevormundung nimmt immer groteskere Züge an. Eigentlich ist es ja unzulässig, daß Geschenke an Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf die Bezüge der Eltern angerechnet werden (sofern die Gaben nicht "unangemessen hoch sind", was auch immer das heißen soll), aber uneigentlich, also "in Einzelfällen" entscheidet das örtliche Jobcenter.

So allmählich haben die genügend Wind gesät. Ich warte auf den Sturm...

... nämlich der biometrische Reisepaß, wird soeben noch schlechter gemacht. Aber wen wundert's, wenn der galoppierende Wahn regiert?
(via Sven)

Ich bin fassungslos über das, was ich soeben erfahren habe: ALG II Empfänger, deren Wohnung laut gesetzlichen Vorgaben zu groß ist, bekommen, "um ihnen den Auszug zu ersparen" einfach ein Zimmer ihrer Wohnung gesperrt (d.h. der Raum muß ausgeröumt werden, die Heizung wird stillgelegt und das Ganze natürlich regelmäßig durch Kontrolleure überprüft). Es soll wohl als Gerechtigkeit, gar als Erleichterung empfunden werden, daß dann auch weniger Miete gezahlt werden muß, aber was dieser Eingriff in den eigenen Lebensraum und die Privatsphäre bedeutet, kann sich ja wohl jeder vorstellen.

Einzig die Linkspartei nennt die Sache als "unwürdig" beim Namen.

Hier steht's schwarz auf weiß in der mitteldeutschen Zeitung.

Jetzt haben wir den Salat.

Auch die Musikindustrie darf sich bei sensiblen Daten bedienen:

"Neu ist auch, dass nicht nur der Staat Zugriff auf IP-Adressen, Such- oder Kaufverhalten im Netz verlangen kann. Das Gesetz ist hier so schwammig formuliert, dass prinzipiell auch Firmen oder Privatpersonen die Nutzerdaten anfordern können, sofern es "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist". Dafür reicht schon der einfache Verdacht aus. Plattenfirmen und Studios erhalten auf Kosten des Datenschutzes ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Raubkopierer."

(Siehe Tagesschau.)

George Orwell war Brite, und möglicherweise hat er im Jahr 1948 (als er seinen Roman "1984" schrieb), schon geahnt, daß die Insel bei der Erfindung und Implementierung hochtechnisierter Überwachungseinrichtungen eine unrühmliche Führungsrolle einnehmen wird, was soeben mal wieder bewiesen ist...

(via Don Dahlmann.)

Aber hier in Deutschland gibt es natürlich auch Neuigkeiten, etwa die in Bälde geplante Aufnahme von Fingerabdrücken in den Reisepaß. Den meisten ist das aber offenbar gleichgültig. Und das ist leider nix Neues.

Warum? Das hat Sven vor einiger Zeit schon mal so umfassend zusammengefaßt, daß ich hier nur noch die Ergänzung poste. Und diese auch. (Dort bitte auch mal in die Kommentare gucken, ist sehr interessant!)

SpOn vermeldet: Jedes eingeschaltete Handy stellt auch eine Art Peilsender dar. In den Niederlanden sollen die gesammelten Ortsangaben von Vodafone-Mobiltelefonen jetzt als Basis für das Verkehrsleitsystem der Zukunft genutzt werden.

Dieses Verfahren wurde übrigens schon 2005 in Brabant und Südholland eingeführt. Jetzt bin ich mal gespannt, wann es hier soweit ist.

Wieder ein Mosaikstein mehr in meiner Sammlung zum Thema "lückenlose Überwachung"...

Edit: Noch mehr zur Handyortung hier.