Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt.

(via SpOn)

Der Datenschutz wird, wie ich kürzlich bereits feststellen mußte, immer stärker ausgehöhlt.

Sven fand dazu weitere Belege aus Baden-Württemberg, die mich dazu anregten, mal zu gucken, was denn diesbezüglich in Bayern los ist, und siehe da: Bayern und Hessen haben bereits gehandelt und ein gemeinsames Internet-Portal für die Abfrage von Melderegisterauskünften eingerichtet.

Also nix wie Widerspruch einlegen! (Ein Formular dafür gibt's auf dieser verlinkten Seite)

... wollen die Kultusminister:

Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch bei Schul- und Wohnortwechsel behalten. (via SpOn)

Um "genügend Bildungsangebote zur Verfügung stellen zu können" (der vorgeschobene Grund für die Datenschnüffelei) reichen die aktuellen Erhebungen allemal. Hier wird die Entwicklung der letzten Jahre (der biometrische Reisepaß ist nur ein Beispiel) lückenlos fortgesetzt.

Wenn in Nordskandinavien, Neuseeland oder Kanada irgendwer Interesse an deutschen Liedern hätte, würde ich jetzt so langsam die Koffer (und natürlich die Herren Kollegen ;-)) packen...

... denn so was
kommt von
so was!

Meint auch Martin.

Nur etwas mehr als die Hälfte aller Niedersachsen hat sich an der Landtagswahl beteiligt. Eine interessante Analyse dazu hat der Politikwissenschaftler Franz Walter verfaßt:

(...) Im Rückgang der Wahlbeteiligung drückt sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten signifikant die soziale Spaltung der Gesellschaft aus - die Kluft zwischen privilegierten und randständigen Schichten, die Ungleichgewichte bei sozialen Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe. (...)

(...) Auch der neue Typus des bürgerlich gehobenen Wahlenthalters traut der Politik und der Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr sonderlich viel zu. Auch ihm fehlt inzwischen die positive Erfahrung von gesellschaftlich honorierter Solidarität. Auch ihm mangelt es an Vertrauen in den Ethos von Parteien und in die Verlässlichkeit öffentlicher Institution. (...)

Weiterlesen bei SpOn.

Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks meldeten soeben:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sieht Deutschland nach eigener Aussage auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft. Die unkontrollierte Anhäufung von Daten Unverdächtiger bei Unternehmen und Behörden dürfe nicht zum Prinzip werden.

Erst gestern vernahm ich allerdings aus gleicher Nachrichtenquelle, daß der bayerische Innenminister Beckstein die durch das Autobahn-Mautsystem erfaßten Daten polizeilich nutzen und auswerten lassen will.
(Eine Idee, auf die übrigens - wen wundert's - auch Wolfgang Schäuble bereits gekommen war.)

Und damit das auch noch richtig Kohle bringt, wird gleich dazu die PKW-Maut eingeführt.

Ich glaub', ich fahr bald nur noch Landstraße. Solange das noch geht. Für die LKWs sollen die Schleichwege ja demnächst gesperrt werden.

Bin ich eigentlich die einzige, die allmählich das Gefühl bekommt, hier ginge es eher um Überwachung als um eine Bezahlung für das Zurverfügungstellen gepflegter Straßen?
In Österreich und der Schweiz wird jene ja ganz einfach per Vignette erledigt - kaufen, draufpappen und gut.
Das teure Toll-Collect-Kamerasystem scheint mir da doch irgendwie vorrangig anderen Zwecken zu dienen...

Sie haben ihn totgeschossen.

Und zwar so schnell und so weit du kannst.

Sie schreien "Gefahr", sie reden von Vernunftentscheidungen, und davon, daß es keine andere Lösung gäbe, sie argumentieren und plädieren, sie streiten, sie widersprechen sich, aber diejenigen, die an den langen Hebeln sitzen, haben diese schon in Bewegung gesetzt.

Edit:
Die Stiftung für Bären hat dem bayerischen Umweltministerium ein bärengerechtes Gehege im Wildpark Poing angeboten. Bleibt nur zu hoffen, daß die Schützen mit den Betäubungsgewehren schneller und besser sind als die mit den scharfen Flinten...
In Österreich darf jetzt übrigens auch geschossen werden.

"16 Jahre wurde in der Bundesrepublik viel zu wenig getan, um des Problems Herr zu werden. Das Ergebnis: In manchen Gegenden Ostdeutschlands verfügen Nazis über das, was der marxistische Philosoph Antonio Gramsci einmal kulturelle Hegemonie genannt hat. Das ist ein permanenter Skandal, und er hat mehr mit der politisch-korrekten Feigheit und der Blindheit der Bundesrepublik als mit der DDR zu tun."

Claus Christian Malzahn bei SpOn.

Nur: den braunen Mist beim Namen zu nennen, ist erst der Anfang.
Ausgemistet muß werden - allerdings wird ein Umdenken und Umhandeln wohl erst vollzogen, wenn diese Art von Gedankengut nicht nur auf breitester Basis gesellschaftlich geächtet wird, sondern gleichzeitig identitätsstiftende Werte lebbar werden, die es gewissermaßen "undenkbar" machen.

Womit wir, nicht wirklich überraschend, schon wieder beim allgegenwärtigen Thema wären...

Mein Kopf kann mit dem Schütteln gar nicht mehr aufhören, seit ich gelesen habe, was die Tagesschau-Moderatorin Eva Herman zur Rolle der Frau abgesondert hat (SpOn berichtete).

Zitat gefällig?

""Es ist die Frau, die in der Wahrnehmung ihres Schöpfungsauftrages die Familie zusammenhalten kann. (...) Es ist selbstverständlich, dass Frauen etwas lernen, dass sie sich weiterbilden und Aufgaben auch außerhalb der Familie übernehmen, wenn sie das Talent dafür haben. Doch all das sollte in Maßen geschehen."

Bleibt zu hoffen, daß das ARD die Konsequenz zieht, Frau H. von ihrer anspruchsvollen und zeitraubenden Tätigkeit als Moderatorin zu entbinden, damit sie sich mit ganzer Aufmerksamkeit ihrer Familie und ihren Kindern widmen kann.

Ein wirklich lesenswerter Beitrag von Heike Faller zum sehr aktuellen und ernsten Thema der "Post-Emanzipation" (die wahrscheinlich immer noch eine "Prä-Emanzipation" ist) steht in der aktuellen ZEIT.